Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
(...) Wir wollen flächendeckenden Mobilfunk für Deutschland. Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. (...)