CDU-Landtagsfraktion
(...) Im Jahr 2014 hat die neue Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart: „Schließlich werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen.“ Die konkrete Umsetzung dieser Anpassung der Hessischen Beihilfeverordnung wird in den nächsten Wochen erarbeitet und soll zum 1.1.2015 gelten. Dann kann ich Ihnen auch auf die konkrete Anfrage zur Hörgeräteversorgung antworten. (...)
(...) Auch im Fall der Reiseveranstalter geht es um Mietaufwendungen, hier die Kosten der Anmietung von Hotelzimmern durch den Reiseveranstalter, um die entsprechende Dienstleistung an seinen Kunden ausführen zu können. Nach dem Beschluss eines für die Gewerbesteuer zuständigen Bund-Länder-Gremiums erfülle diese Mietaufwendung ebenfalls die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 e) GewStG. (...)
(...) Ich muss mich bei diesem Thema erst sachkundig machen und habe Ihre Fragen entsprechend aufgegriffen. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, würde ich Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen. (...)
(...) Jetzt die gute Nachricht: Die besoldungsrechtliche Aufwertung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer wird von mir und den Fraktionskollegen unterstützt und gefördert. In den bisherigen Arbeitskreisberatungen unserer Schulpolitiker und in Gesprächen mit den Fachverbänden ist Ihr Anliegen (welches ja von vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen geteilt wird) auch stets auf große Sympathie gestoßen. (...)
(...) Zuerst die schlechte Nachricht: die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine besoldungsrechtliche Gleichstellung der Fachlehrer für arbeitstechnische Fächer mit Berufsschullehrern schlicht nicht zu. (...)
Lieber Herr Moosbühler,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de
