(...) Insgesamt erfährt die Terrorliste enorme Defizite. Nichtsdestotrotz halte ich die Verleihung des Big Brother Awards für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für geeigneter, sofern diese noch keinen Preis erhalten hat. (...)
(...) Entscheidend ist, dass das Datenschutzrecht das Individuum vor dem Missbrauch seiner persönlichen Daten schützt und weiterhin schützen muss. Ich habe den Denkansatz eingebracht, dass IP-Adressen nicht in jedem Falle persönliche Daten sein müssen und die Frage gestellt, wie wir in Zukunft damit umgehen sollen. (...)
(...) 2)Jugendschutz Der Jugendschutz entzieht sich insofern der Handhabe der EU - und damit auch des Europäischen Parlaments - als Bildungspolitik eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, vergleichbar mit der Situation in Deutschland, in der Bildungspolitik auch "Ländersache" ist. In Artikel 149 Abschnitt 4 ist geregelt, dass die bildungs- und jugendpolitischen Beschlüsse der EU "unter Auschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten [beschlossen werden]". (...)
(...) Nach Recherche darf ich Ihnen mitteilen, dass die jeweiligen, auf Landesebene getroffenen, Entscheidungen zum Überholverbot zum jetzigen Zeitpunkt Wohnmobile mit einschließen. Allerdings hat der deutsche Verkehrsminister Tiefensee bereits angekündigt, zusammen mit den Landesministern die nötigen Schritte zu ergreifen, um Wohnmobilen in absehbarer Zeit trotz ihres Gewichts, das Überholen zu erlauben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und auf Grund eines Versuchszeitraums "zur Geschwindigkeit von 100 km/h für schwere Wohnmobile" erst ab 31.12.2009 in Kraft treten könnte. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen aber in einer Hinsicht Recht geben: Es gibt schwarze Schafe. Damit diese Vorfälle so weit wie möglich eingeschränkt werden, habe ich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Abgeordnetenstatuts mitgearbeitet, das das Verbot der Beschäftigung von Angehörigen ab der neuen Legislaturperiode 2009 festschreibt. (...)
