(...) Grundsätzlich sind wir meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. Denn richtig ist einerseits, am staatlichen Bildungsfinanzierungsmonopol festzuhalten, anderseits aber zum Beispiel den Wettbewerb zwischen den Universitäten durch gezielte Förderung zu verstärken. (...)
(...) Die Frage, ob Internet Provider eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten tragen müssen, ist juristisch sehr kompliziert und nur schwer zu beantworten. Ich finde nicht, dass eine generelle "V.i.S.d.P."-Verpflichtung bestehen sollte. (...)
(...) Das ist deshalb wichtig, weil diese demokratische Legitiomation notwendig für den Verfassungscharakter ist. Andernfalls könnte kaum von der souveränen verfassungsgebenden Gewalt des Volkes gesprochen werden. (...)
(...) Prinzipiell finde ich das Konzept einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe (Kulturflatrate) interessant und überlegenswert. Jedoch ist anzumerken, dass hier datenschutzrechtliche Bedenken bestehen könnten, da durch die Festsetzung der Anteile der einzelnen Künstler eine Registrierung des Nutzungsverhaltens erforderlich ist. (...)
(...) Ihrer Kritik an mangelnder Volkabstimmung stimme ich vollkommen zu. Die FDP hat hierzu schon in ihrem Europawahlprogramm eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag verlangt und diese Position vertrat sie auch bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon. Im Übrigen sprach sich die FDP - was wahrscheinlich weniger bekannt ist - im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für Deutschland erarbeitet hat, für eine Volksabstimmung über das neu geschaffene Grundgesetz aus. (...)
(...) Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist. Dies ist zurückzuführen auf die geltenden Regelungen zum Sorgerecht, die laut dem Bundesverfassungsgericht (Vgl. (...)
