(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Europäische Parlament war mit der Einführung einer Automaut in Slowenien nicht befasst, da dies eine rein innerslowenische Regelung betrifft und somit nicht in die Zuständigkeit der Abgeordneten fällt. (...)
(...) Des Weiteren spreche ich mich gegen den so genannten "three-strike-approach" aus, der die Möglichkeit schafft, Internetuser den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren, wenn sie sich zuvor nicht konform verhalten haben. (...)
(...) Dort sind u.a. auch Vorschläge enthalten, die sich mit der Deklarierung des Herkunftslandes befassen. Die Diskussion im Europäischen Parlament ist hierzu noch nicht abgeschlossen, da unter anderem zu prüfen ist, inwieweit eine Herkunftsland-Kennzeichnung bei Lebensmitteln mit mehreren Inhaltsstoffen aus verschiedenen Ländern in der Praxis überhaupt praktikabel ist. (...)
(...) 27,50 Euro für Motorräder. In dieser Praxis wurde allerdings eine Diskriminierung der Gelegenheitsnutzer und somit vor allem ausländischer Durchreisender gesehen, weswegen die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben Slowenien aufgefordert hatte, Kurzzeitvignetten einzuführen. Dieser Forderung will die slowenische Regierung nun nachkommen und für 2009 auch Plaketten für kürzere Zeiträume anbieten. (...)
(...) Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, das in Art.8 der EMRK festgeschrieben ist, wird hier mit Füssen getreten. Meiner Meinung nach sind elektronische und mündliche/schriftliche private Kommunikation gleich schützenswert. (...)
(...) An dem Verhältnis zu Großbrittanien wird sich nichts ändern und wir werden uns weiterhin seitens des Europäischen Parlaments um eine gute Zusammenarbeit bemühen. (...)
