Was bedeutet Ihnen der heutige Gedenktag, der 27. Januar, und wie können Sie diesen würdigen?
Sehr geehrter Herr Köhler,
heute, am 27. Januar, dem internationalen Gedenktag an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, gedenken wir der über eine Million Menschen, die dort von Deutschen und ihren Kollaborateuren ermordet wurden – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle, politische Gefangene, Widerstandskämpfer, kranke und behinderte Menschen sowie Millionen verschleppte Slawen und Zwangsarbeiter.
Vor diesem historischen Hintergrund möchte ich Sie fragen:
Wie gehen Sie als Repräsentantinnen und Repräsentanten einer Partei, deren Rhetorik und Geschichtsverständnis immer wieder in der Nähe von Relativierungen der Nazi-Verbrechen zu verorten ist, mit der Verantwortung um, an diesen Tag würdevoll und glaubwürdig zu erinnern?
Halten Sie es angesichts der von Ihrer Partei angeführten „Schuldkult“ und „erinnerungspolitische Wende“ ein ehrliches Gedenken an die Opfer des Holocaust für möglich? Wie halten Sie es persönlich?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
der 27. Januar ist ein Tag des stillen, aufrichtigen und würdevollen Gedenkens. Vorweg möchte ich unmissverständlich klarstellen: Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und der von ihr verübte Holocaust waren Menschheitsverbrechen und ein zutiefst verabscheuungswürdiges System des Terrors. Daran gibt es für mich persönlich wie auch für meine Fraktion nicht den geringsten Zweifel. Das Gedenken an das unsagbare Leid der Millionen ermordeten Juden, der Verfolgten und all der unschuldigen Opfer ist und bleibt eine historische Notwendigkeit.
Zu Ihren Fragen und dem Vorwurf der mangelnden Glaubwürdigkeit nehme ich wie folgt Stellung:
Würdiges Gedenken statt parteipolitischer Instrumentalisierung:
Ein ehrliches und aufrichtiges Gedenken an die Opfer erfordert Respekt und Ernsthaftigkeit. Was wir jedoch seit vielen Jahren im politischen Berlin und in vielen Teilen der Medien beobachten, ist eine bedauerliche Instrumentalisierung dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte für tagespolitische Auseinandersetzungen. Die historische Verantwortung und die Erinnerung an die Opfer dürfen nicht dazu missbraucht werden, Andersdenkende pauschal zu diffamieren oder den politischen Diskurs im Hier und Jetzt abzuwürgen.
Verantwortung ohne Sippenhaft:
Unsere Haltung richtet sich nicht gegen das Gedenken an sich, sondern gegen eine Kultur der Kollektivschuld. Die heutigen Generationen tragen Verantwortung dafür, die Geschichte zu kennen und Lehren daraus zu ziehen – sie tragen jedoch keine persönliche Schuld für Verbrechen, die vor ihrer Geburt von früheren Generationen begangen wurden. Ein gesundes Geschichtsbewusstsein muss Raum für ein ehrliches Trauern um die Opfer lassen, ohne künftige Generationen dauerhaft mit einer moralischen Erbschuld zu belasten.
Fokus auf die drängenden Aufgaben der Gegenwart:
Das ständige Heranziehen und mitunter Verzerren historischer Vergleiche zur Diskreditierung des politischen Gegners löst keines der drängenden Probleme unseres Landes – weder den wirtschaftlichen Abstieg noch die Energiekrise oder die Sicherung unseres Sozialstaates. Unsere politische Aufgabe als Abgeordnete besteht darin, aus der Geschichte die richtigen Lehren für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu ziehen und gleichzeitig tatkräftig an den Lösungen für die Zukunft Deutschlands zu arbeiten.
Ich begegne diesem Tag mit dem gebotenen Respekt und verneige mich vor den Opfern des NS-Terrors – getragen von der Überzeugung, dass ein solches System des Unrechts sich niemals wiederholen darf.
Weitere Fragen an Achim Köhler
Statt diplomatischer Beschwichtigungspolitik befürworten wir zielgerichtete Finanz- und Einreise Sanktionen gegen die verantwortliche Führungselite.
Entscheidend ist für mich ein nüchterner und realistischer Blick auf die Handlungsspielräume: Deutschland ist für max. zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich.
Nein, ich lehne eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung strikt ab.
Unsere Initiativen zielen darauf ab, deutsche Steuergelder und Bürgschaften vor weltweiten Fehlinvestitionen zu schützen und deutsche Unternehmen von übergriffiger Regulierung zu befreien – anstatt das gescheiterte LkSG als politisches Kontrollinstrument weiter aufzublähen.