Was halten Sie von einer Neuauszählung der Bundestagswahl?
Ist der Bundestag evt falsch zusammen gesetzt, da es Zählfehler bei der letzten Bundestagswahl gab.
Und muss nicht wenn es berechtigten Zweifel gibt dieser durch Nachzählung ausgeschlossen werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die AfD gilt ein klarer Grundsatz: Jeder berechtigte Zweifel an einem Wahlergebnis muss durch eine Nachzählung ausgeräumt werden. Das Vertrauen in freie und fehlerfreie Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie.
Bei Berliner- und Bundestagswahlen hat sich z.B. gezeigt, dass Pannen und Zählfehler kein Hirngespinst sind, sondern reale Auswirkungen auf die Zusammensetzung auf Landesparlamente und Bundestages haben können. Wenn Stimmzettel falsch erfasst oder Protokolle fehlerhaft übermittelt werden, kann das Mandate verschieben – mit der Folge, dass ein Parlament an demokratischer Legitimation einbüßt.
Es ist ein untragbarer Zustand, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit im Wahlprüfungsausschuss quasi „in eigener Sache“ über Einsprüche entscheidet. Wir fordern in der AfD deshalb:
- Niedrige Hürden für Nachzählungen: Liegen konkrete Hinweise auf Zählfehler vor, muss im Zweifel immer neu ausgezählt werden.
- Unabhängige Prüfung: Die Wahlprüfung gehört in die Hände unabhängiger Richter, nicht in die der etablierten Parteien.
Wer nichts zu verbergen hat, muss eine Neuauszählung nicht fürchten. Volle Transparenz ist das Mindeste, was die Bürger erwarten können.
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