Pressemitteilungen

Hamburg, Mainz, 26. Mai 2021 – Mit der Konstituierung des 18. rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2021 hat offiziell die neue Legislaturperiode gestartet. Nun können Bürger:innen die 101 Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen: Die unabhängige Online-Plattform abgeordnetenwatch.de stellt dazu unter https://www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten für Bürger:innen erreichbar sind. Die Fragen und Antworten bleiben öffentlich gespeichert und dienen als digitales Wählerinnengedächtnis. Ebenso werden das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen sowie die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten dokumentiert.

Berlin/Hamburg, 20. Mai 2021 - In der Diskussion um die verspätet gemeldeten Nebeneinkünfte der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock werden weitere Fälle von Pflichtverstößen durch Abgeordnete bekannt. Wie die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE an diesem Donnerstag berichten, haben zahlreiche Abgeordnete ihre Tätigkeiten für Lobbyorganisationen nicht beim Bundestag gemeldet.

Hamburg/Berlin, 20. Mai 2021 – Als Reaktion auf die Lobbyskandale der vergangenen Monate fordert abgeordnetenwatch.de klare Regeln für Transparenz im Lobbyismus. Einer entsprechenden Petition der Transparenz-Organisation haben sich innerhalb von zwei Monaten 121.955 Bürger:innen angeschlossen. Die Unterschriften übergibt abgeordetenwatch.de heute an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder.

Hamburg/Magdeburg, 19. Mai 2021 – Breitbandausbau, Subventionen der Landwirtschaft, Strukturwandel, Lehrpläne und Digitalisierung…: Die Direktkandidierenden haben sich zur Wahl des sachsen-anhaltinischen Landtags am 6. Juni 2021 beim Kandidierenden-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Nun können Wähler:innen unter https://www.kandidierendencheck.de/sachsen-anhalt ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. 

Hamburg, Stuttgart, 19. Mai 2021 – Mit der Konstituierung des 17. baden-württembergischen Landtags am 11. Mai 2021 hat offiziell die neue Legislaturperiode gestartet. Nun können auch Bürger:innen die 154 Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen: Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de stellt dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten erreichbar sind.

Hamburg / Berlin, 5. Mai 2021 - Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch die fehlende unabhängige Kontrolle, zu wenig Benennung von Interessenkonflikten und weitere Schwächen im Gesetzentwurf.

Magdeburg / Hamburg – Ab sofort können die Bürger:innen aus Sachsen-Anhalt alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl am 6. Juni öffentlich über das Internet befragen. An diesem Montag, den 26. April 2021, startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Wahl.

Hamburg/Berlin, 25. März 2021 - Am heutigen Donnerstag, 25. März, wird im Bundestag über das Lobbyregister von Union und SPD abgestimmt. International gibt es Lobbyregister bereits länger, z.B. in Großbritannien, Frankreich und den USA. Doch das Gesetz der Großen Koalition ist mangelhaft. Die inhaltlichen Lücken sind viel zu groß - aus Transparenzsicht handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

Hamburg/Berlin, 19. März 2021 - Als Reaktion auf die aktuellen Lobby- und Korruptionsskandale hat die Transparenz-Organisationen abgeordnetenwatch.de am 19. März 2020 einen offenen Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag geschickt. Dem Appell haben sich bereits 10.435 Unterzeichner:innen angeschlossen, darunter zahlreiche prominente Unterstützer:innen wie der Schauspieler Armin Rohde, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Fernsehmoderator Ralph Caspers und die Mode-Bloggerin Nike von Dinther sowie die Partnerorganisation LobbyControl.

Berlin/Hamburg - abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen stellen können. 

Mainz / Hamburg, 11. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Bislang haben 58 Prozent aller Direktkandidierenden sich den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter https://www.kandidierendencheck.de/rheinland-pfalz ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.

Stuttgart / Hamburg, 10. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Baden-Württemberg ausgewertet. Bislang haben sich 59 Prozent aller Kandidierenden den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.