Fragen und Antworten
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen
Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird von ihren Mitgliedstaaten gewählt. Alle 194 Mitgliedsländer sind im World Health Assembly (WHA) vertreten, dem höchsten Entscheidungsorgan der WHO, und jedes Land hat dort eine Stimme.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates (ab 10.02.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.03.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.03.2026 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG Saarbrücken Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 10.02.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 28.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.03.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: halbjährlich 3.000,00 EUR, Brutto | Sparkasse Saarbrücken Saarbrücken Deutschland | jährlich | 6.000,00 € | |
Stellv. Landesvorsitzende, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 21.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 21.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Junge Europäische Föderalisten (JEF) Landesverband Saarland e.V. Saarbrücken Deutschland | |||
Mitglied des Bezirksrates Mitte Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 21.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 27.03.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Stadt Saarbrücken Saarbrücken Deutschland | einmalig | 6.990,46 € |