Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.

In Schleswig-Holstein haben wir für Gemeinden die Schaffung kleiner Wohneinheiten attraktiver gemacht und prüfen regelmäßig unsere Normen auf Hemmnisse.

Sehr geehrte Frau Japsen, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichwohl ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik wichtig!