Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden

Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Bundestag oder in den Landesregierungen die Absicht hat, die Versorgung zu verschlechtern

Als Mitglied des Landtages bin ich in diese Entscheidungen nicht eingebunden

Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.