Fragen und Antworten
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten
Abstimmverhalten
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Stellv. Mitglied des Stiftungsrates (ab 24.06.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 16.09.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Bundesstiftung Gleichstellung Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 13.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 16.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaft Land: Deutschland | Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik e.V. (DIL) Quakenbrück Deutschland | |||
Vorsitzende des Stiftungsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 05.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 16.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Darmstadt Deutschland | |||
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 05.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 16.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) Dresden Deutschland |


