Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften