Fragen und Antworten
Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.
Die Union hat im Juli 2026 entschieden, ein Vertragsverletzungen gegen Deutschland einzuleiten. Die Union hat im Juli 2026 entschieden, ein Vertragsverletzungen gegen Deutschland einzuleiten.
Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Richtlinie (EU) 2016/680 und dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren werden derzeit auf europäischer und nationaler Ebene geprüft.
Abstimmverhalten
Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)
Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Über Werner Pfeil
Werner Pfeil schreibt über sich selbst:
Abitur 1986. Studium an der Universität Trier. 1992 Erstes Juristisches Staatsexamen und Zertifikat über interdisziplinäre Studien. Referendariat am OLG Zweibrücken und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier und der Europäischen Rechtsakademie Trier. 1996 Zulassung als Rechtsanwalt. 1998 Promotion. Selbstständig tätig in einer Rechtsanwaltskanzlei. 2005 Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Mitglied der FDP seit 1999. 2006 bis 2022 Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Aachen Land und bis 2024 stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Aachen. 2014 bis 2022 Mitglied im FDP-Landesvorstand NRW. Von 2005-2024 Mitglied des Kreistages Aachen sowie des nachfolgenden StädteRegionstages, dort von 2005 bis 2020 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 1. Juni 2017.
Werner Pfeil engagiert sich im Rahmen seines Landtagsmandats in folgenden Funktionen: Vorsitzender des Rechtsausschusses; Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“, Sprecher im PUA VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“.