Legislaturperiode: 18. Landtag, 2022-2027
Ministerpräsident: Hendrik Wüst (CDU)
Landtagspräsidentin: André Kuper (CDU)
Koalition: CDU, Bündnis 90/Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Jonas K. • 12.06.2025

Welche Unternehmen aus Spahns Wahlkreis haben Aufträge bekommen?

Antwort von Tim Achtermeyer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2025

Angesichts der massiven Verschwendung von Steuergeldern in der Maskenaffäre halte ich es für nicht vertretbar, den Sonderbericht unter Verschluss zu halten.

Frage von Michael R. • 11.06.2025

Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 15.06.2025

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Frage von Ozan C. • 10.06.2025

Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?

Antwort von Volkhard Wille

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Israel hat die Zone vor der Küste des Gazastreifens für nicht autorisierte Schiffe gesperrt, um die Lieferung von Waffen und Munition an Terrorgruppen zu verhindern