Frage von Andreas H. • 13.01.2023
Antwort 17.01.2023 von Raphael Tigges CDU
Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.
Frage von Annemieke D. • 13.01.2023
Antwort 13.04.2026 von Michael Röls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch für mich war die Räumung des Ortes Lützerath eine sehr schmerzhafte Entscheidung. Ich selbst habe persönlich lange für den Erhalt des Ortes gekämpft.
Frage von Annemieke D. • 13.01.2023
1 Frage von Matthias S. • 13.01.2023
Antwort 04.05.2026 von Dietmar Brockes FDP
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Die Härtefallhilfe (2022) lief am 20.10.2023 aus. Heute: kein Zuschuss, aber Förderungen wie progres.nrw.
Frage von Jörg B. • 13.01.2023
Frage von Andreas L. • 12.01.2023

