Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD

Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.

Frage von Christine B. • 17.08.2023
Werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht auf ein mögliches Parteiverbot hin überprüft wird?
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen