Im November 2021 wurde vom Umweltministerium NRW ein Beirat Klimaanpassung eingesetzt. Warum fehlen Gewerkschaften und der DGB in der Liste der vertretenen Verbände? Und was wollen Sie dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Spanier-Oppermann,
Sie sind Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Landtag NRW. Außerdem sind Sie laut Ihrer veröffentlichten Biografie Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
Könnten Sie mir bitte erklären, warum in immer mehr Beiräten der Landesregierung Gewerkschaften und ihr Dachverband überhaupt nicht mehr vorkommen, obwohl es dabei auch um die Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geht wie zuletzt beim Beirat Klimaanpassung? (Siehe URL: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-setzt-beirat-klimaanpassung-ein )
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K.
ich möchte an dieser Stelle auf die Ausführungen meines Kollegen Schneider verweisen, denen ich mich vollumfänglich anschließe:
Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen. Dass hier - und diese Feststellung müssen auch wir Abgeordnete der SPD leider immer wieder treffen - die Gewerkschaften und ihr Dachverband keine Berücksichtigung finden, scheint uns kein Versehen sondern eine bewusste Auswahl zu sein.
Insofern lässt sich daran am ehesten etwas ändern, indem man am 15. Mai 2022 eine Partei wählt, die die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen kennt und Gewerkschaften entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Know-Hows in Beiräte und Expertengremien beruft.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Spanier-Oppermann
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