Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiative, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
2
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 196 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Dworeck-DanielowskiIris Dworeck-DanielowskiAfD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian BlexAfD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert StrotebeckHerbert StrotebeckAfD37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Walger-DemolskyGabriele Walger-DemolskyAfD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Nic Peter VogelNic Peter VogelAfD41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert werden soll. Damit reagiert die Regierung auf eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterstützer:innen, die eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Initiative wurde von der Landesregierung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Stattdessen Statt möchte die Landesregierung mehrere Modernisierungsmaßnahmen für das Straßenausbaubeitragsrecht auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. So sollen Anwohner:innen entlastet werden, ganz angeschafft werden die Beiträge jedoch nicht. Das Land führt ein Förderprogramm ein, welches für Baumaßnahmen seit dem 1.1.2018 die Hälfte der Straßenbaubeiträge übernimmt und ermöglicht z.B. Ratenzahlung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

  • Transparentes Straßen- und Wegekonzept
  • Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen
  • Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs
  • Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für z.B. Eckgrundstücke
  • Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm: Mit 65 Millionen Euro soll der Straßenausbau jährlich gefördert werden, um beitragspflichtige Bürger:innen zu entlasten.

Mit 100 Ja-Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen wurde der Gesetzesentwurf bei 97 Nein-Stimmen der AfD, Grünen- und SPD-Fraktion angenommen.