Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

18 Dez 2019

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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