(...) Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. (...)
(...) Das Bündnis "NRW genießt" plant ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Kneipen . Bei zwei Millionen Unterschriften wäre sogar ein Volksentscheid in NRW möglich. (...)
(...) Bereits vom ersten auf das zweite Quartal des Jahres 2012 war ein sprunghafter Anstieg des Deliktsbereiches Diebstahl und Raub durch Kinder vor Geldautomaten zu verzeichnen. Durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde dieses Phänomen frühzeitig erkannt und aufgegriffen. (...)
(...) Wir befinden uns gegenwärtig in der Auswertung der Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses die in der Anhörung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten erfüllen werden, sodass sich die Frage nach einem verlorenen Verfahren nicht stellt. (...)
(...) die Nullrunde für Beamte im höheren Dienst war für uns Piraten nicht hinnehmbar. (...) Allerdings beschloss der Landtag vorgestern, die Diätenerhöhung für ALLE Abgeordnete für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, mit den Stimmen aller Fraktionen, also einstimmig. (...)
