Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Herbert GoldmannHerbert GoldmannDIE GRÜNEN115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Claudia MiddendorfClaudia MiddendorfCDU114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Enthalten
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Ulrich AldaErnst Ulrich AldaFDP103 - Hagen I Enthalten
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Nicht beteiligt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.