Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 10.12.2010 von Hannelore Kraft SPD

(...) Die Höhe der Vergütung für Hebammenleistungen für Privatversicherte liegt in der Zuständigkeit des Landes. Die Privatgebührenordnung befindet sich derzeit im Novellierungsverfahren. (...)

Portrait von Georg Fortmeier
Antwort 24.11.2010 von Georg Fortmeier SPD

(...) Also kurz und eindeutig: Für Berufspolitiker halte ich eine Ausweitung der Offenlegung für richtig und notwendig, bei ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern lehne ich dies klar ab. (...)