Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau Karacan,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Asylpolitik.

Mein Landtagskollege Wolfgang Exler hat Ihnen bereits auf die selbe Frage geantwortet, so dass ich mich seinen Ausführungen anschließe.

(...) Die aktuelle Situation im Mittelmeer und hier in besonderer Weise die Flüchtlingssituation in zahlreichen nordafrikanischen Staaten verdeutlicht, wie wichtig europäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen und gemischten Migrationsströmen ist. Wer verfolgt ist, hat in jedem EU-Staat Anrecht auf politisches Asyl. (...)

(...) Die Inhalte des neuen Tariftreuegesetzes werden zurzeit formuliert und noch vor der Sommerpause in 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. (...)