Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt

Am 01. März 2009 haben die Länder und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes folgenden Tarifabschluss für die Jahres 2009 und 2010 vereinbart:
40 € Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
40 € Sockelbetrag und 3% Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2009
1,2 % Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2010

Die Landesregierung in NRW beschloss daraufhin am 10.03.2009:
Besoldungserhöhung um 3 % ab 01. März 2009
eine weitere Besoldungserhöhung um 1,2 % ab 01. März 2010

In ihrem Antrag moniert die SPD-Fraktion, dass die Beamtinnen und Beamten damit keine Einmalzahlung und nur einen Sockelbetrag von 20 € erhalten würden und warf der Landesregierung Wortbruch vor, da diese zugesagt hatte, den Tarifabschluss zu übernehmen.

Foto: Pieter Baert/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden (Drs. 14/8784)