Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele KordowskiGabriele KordowskiCDU115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt

Am 01. März 2009 haben die Länder und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes folgenden Tarifabschluss für die Jahres 2009 und 2010 vereinbart:
40 € Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
40 € Sockelbetrag und 3% Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2009
1,2 % Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2010

Die Landesregierung in NRW beschloss daraufhin am 10.03.2009:
Besoldungserhöhung um 3 % ab 01. März 2009
eine weitere Besoldungserhöhung um 1,2 % ab 01. März 2010

In ihrem Antrag moniert die SPD-Fraktion, dass die Beamtinnen und Beamten damit keine Einmalzahlung und nur einen Sockelbetrag von 20 € erhalten würden und warf der Landesregierung Wortbruch vor, da diese zugesagt hatte, den Tarifabschluss zu übernehmen.

Foto: Pieter Baert/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden (Drs. 14/8784)