Petitionsausschuss

Staat und Verwaltung

Hier findest du alle Mitglieder des Petitionsausschusses in Rheinland-Pfalz. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Beratung und Prüfung eingehender Petitionen, welche sich an den Landtag richten. Gemäß Artikel 11 der Verfassung von Rheinland-Pfalz hat jede Person das Recht, sich mit Eingaben wie persönlichen Problemen oder Petitionen, zum Beispiel zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen, an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss erteilt jedem:jeder Petent:in Auskunft darüber, was die Eingabe bewirkt hat.