Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss
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15 SMS haben sich Christian Lindner und Porsche-Chef Blume allein im Juni und Juli hin und her geschickt. Das Finanzministerium hält die Textnachrichten für inhaltlich wenig relevant bzw. privat und hat einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de vor kurzem abgelehnt. Auch das Verkehrsministerium von Volker Wissing will Unterlagen zu seinen Porsche-Terminen nicht herausgeben.
Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt
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Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS nicht öffentlich. Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den Textnachrichten von Finanzminister Christian Lindner in Sachen Porschegate: Sein Ministerium will sie nicht an uns herausgeben.
Warum aber können das Finanzministerium und das Kanzleramt die SMS von Lindner und Merkel erfolgreich unter Verschluss halten? Sie behaupten einfach, die Textnachrichten seien nicht "aktenrelevant" – und was nicht in einer Akte steht, so die Argumentation, muss auch nicht herausgeben werden. Ob eine SMS tatsächlich aktenrelevant ist oder nicht, ist allerdings nicht nachprüfbar. Am Ende entscheiden darüber die Betroffenen selbst, also in diesem Fall Angela Merkel und Christian Lindner persönlich.
Für Lobbyist:innen ist das natürlich ein Anreiz, um mit Regierungsmitgliedern diskret per SMS oder Messengern zu kommunizieren. Bisher ist kein Fall bekannt, in dem eine Behörde eine Textnachricht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herausgegeben hat. Anders ist es bei E-Mails, die Lobbyist:innen an die Kanzlerin oder ein anderes Regierungsmitglied geschrieben haben – sie wurden schon häufig öffentlich. Vielfach ließ sich so ein versuchte Lobbyeinfluss belegen, zum Beispiel hier (Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank), hier (Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard) und hier (Philipp Amthor für Augustus Intelligence).
Und damit wären wir beim Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing.
Das BMDV will Unterlagen zu Lobbykontakten grundsätzlich unter Verschluss halten. Nicht einmal Kalendereinträge zu Treffen sollen bekannt werden (wir berichteten). Das Ministerium behauptet, Lobbykontakte seien ein so zentraler und schützenswerter Bestandteil des Regierungshandelns, dass entsprechende Dokumente nicht herausgegeben werden dürfen. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, denn sie lautet: Wenn Porsche oder ein anderer Lobbyakteur damit rechnen muss, dass sein Gespräch mit dem Ministerium bekannt wird, wird er künftig keinen Kontakt mehr zur Bundesregierung aufnehmen.
Setzt sich das Verkehrsministerium mit dieser Auffassung durch, wären Lobbykontakte künftig der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Um dies zu verhindern, haben wir nun offiziell Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums eingelegt.
Dass die Lobbyaktivitäten von Porsche und Co. als schutzwürdig deklariert werden, ist gefährlich: Wenn Ministerien keine Unterlagen zu Lobbykontakten mehr herausgeben müssten, würde Lobbyismus vollkommen in einer Dunkelkammer verschwinden. Sollte das Ministerium von Volker Wissing unseren Widerspruch ablehnen, werden wir eine Klage prüfen.
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