Fraktionen zahlten Abgeordneten 4,5 Millionen Euro an fragwürdigen Boni
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Was viele nicht wissen: Zahlreiche Abgeordnete erhalten neben ihren Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten. Vergangenes Jahr beliefen sich die Boni auf insgesamt 4,5 Millionen Euro, wie aus den Bilanzen der Bundestagsfraktionen hervorgeht. Die Zulagen sind allerdings rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen verfassungswidrig. Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch zu befürchten haben sie allerdings nichts: Gegen die unrechtmäßige Verwendung der Mittel müssten die Fraktionen selbst vorgehen.
Fraktionen zahlten Abgeordneten 4,5 Millionen Euro an fragwürdigen Boni
Immer wieder Guttenberg
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Immer wieder Guttenberg. Erst im August hatten wir aufgedeckt, dass der frühere Verteidigungsminister für eine US-Investmentbank einen Kontakt zur Bundesregierung vermittelte. Dann enthüllten wir ein Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag geheim hielt. Und nun der neuste Fall: Eine Firma Guttenbergs ging beim deutschen Botschafter in Peking für den Skandalkonzern Wirecard Klinken putzen.
Dass Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg im Verborgenen schalten und walten, kommt in aller Regel nur durch Recherchen ans Licht. Diese Recherchen sind ungemein wichtig: Sie erzeugen einen Handlungsdruck, dem sich unsere Abgeordneten irgendwann nicht mehr entziehen können. Bestes Beispiel dafür ist die Amthor-Affäre, deren Enthüllung durch Journalist:innen dazu geführt hat, dass die GroKo um die Einführung eines Lobbyregisters nicht mehr herumgekommen ist.
Lobbydienstleistern wie Guttenberg ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn abgeordnetenwatch.de und andere offenlegen, was eigentlich vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll. Machen Sie weitere Recherchen möglich und werden Sie jetzt Förder:in von abgeordnetenwatch.de. So bilden Sie gemeinsam mit uns ein unverzichtbares Gegengewicht zu geheimem Lobbyismus! Unterstützen können Sie uns schon ab 5 Euro im Monat, Ihre Förderbeiträge sind übrigens steuerlich absetzbar.
Wie eine Millionen-Förderung in die Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek kam
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Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – ausgerechnet in den Nachbarwahlkreis von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir erstmals veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.
Wie eine Millionen-Förderung in die Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek kam
Lobbyregister-Pläne der GroKo: Etikettenschwindel statt voller Transparenz
"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters" steht über dem Gesetzentwurf, den Union und SPD kürzlich in den Bundestag eingebracht haben. Doch das Vorhaben ist bei genauerem Hinsehen ein Etikettenschwindel. Mit wem sich Lobbyakteure treffen, bleibt weiterhin geheim. Ebenso wie die Gesetze, auf die Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss nehmen wollen. Durch den Druck von abgeordnetenwatch.de und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen hat die GroKo ihren Entwurf zumindest an einer Stelle nachgebessert: Ihr Lobbyregister soll jetzt nicht mehr nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung gelten. Mehr zu den Lücken im Gesetzentwurf:
Lobbyregister-Pläne der GroKo - Etikettenschwindel statt volle Transparenz