GroKo-Lobbyregister
Augenwischerei statt Transparenz

Union und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Nach Großbritannien, Frankreich und den USA könnte nun auch Deutschland bald ein Lobbyregister bekommen. Die Problematik: Das Gerüst ist mangelhaft, wichtige Angaben fehlen.

Die Fraktionen von Union und SPD planen, dass sich Interessenvertreter und Lobbyisten künftig namentlich registrieren lassen müssen. Damit soll ihre Einflussnahme auf Abgeordnete transparenter werden. Den Gesetzentwurf für das Lobbyregister wurde als Antrag in den Bundestag eingebracht und wurde zur weiteren Beratung in den Geschäftsordnungs-Ausschuss verwiesen. abgeordnetenwatch.de hat den Entwurf genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die inhaltlichen Lücken im Entwurf sind viel zu groß - auch bei dem neu vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

rote Markierung problematischer Stellen Im Gesetzentwurf für ein Lobbyregister
abgeordnetenwatch.de hat die kritischen Passagen im Gesetzentwurf farbig hervorgehoben

1. Das größte Problem: Die Öffentlichkeit soll überhaupt nicht erfahren, wie lobbyiert wird. Der Entwurf sieht lediglich vor, dass Lobbyist:innen Angaben über sich veröffentlichen müssen. Wir erfahren also weder, um welches Gesetz es geht noch wer (z.B. welcher Abgeordnete) dazu kontaktiert worden ist. Ohne die Kontakttransparenz bleibt geheimer Lobbyismus auf der Tagesordnung. Dabei sind gerade diese Angaben notwendig, um problematische Einflussnahme zu beseitigen.

2. Das Register bezieht sich ausschließlich auf den Bundestag. Dabei findet Lobbyismus auf allen staatlichen Ebenen statt. Die Bundesregierung mit Ministerien sowie Bundesbehörden, also die Stellen, die Ziel der meisten Lobbyist:innen sind, werden im Entwurf nicht berücksichtigt. Update: Im Bundestag kündigten Union und SPD im Zuge der ersten Lesung einen Änderungsantrag an. Damit soll die Bundesregierung ebenfalls unter das Lobbyregister fallen. Wie genau ist allerdings unklar, denn bislang liegt kein Antrag dazu vor.

3. Dass der Entwurf Sanktionen für Regelverstöße vorsieht, ist eine Verbesserung zum aktuellen Stand. So müssen Lobbyakteure bei Verletzungen der Registrierungspflicht, sprich einer begangenen Ordnungswidrigkeit, mit einer maximalen Strafzahlung in Höhe von 50.000 Euro rechnen. Doch weil es den Interessenvertretern in ihren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern durchaus um Einflüsse auf Entscheidungen in Milliardenhöhe geht, hat auch die nun im Entwurf angegebene Zahlung möglicherweise nicht die abschreckende Wirkung, die angedacht ist. Die Regelverstöße müssten neben einer angemessenen Strafe auch eine sogenannte "Vorteilsabschöpfung" beinhalten, so dass sich die Verstöße für die Lobbyakteure auf keinen Fall lohnen.

4. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Lobbyist:innen selbst entscheiden können, ob sie Angaben zu ihren Finanzen veröffentlichen möchten. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Transparenz bei den Finanzen. Zudem sind Personalkosten generell von der Veröffentlichung ausgenommen. Dabei dürften diese einen wesentlichen Teil der Lobbyaufwendungen ausmachen.

5. Im Gesetz sind zudem noch weitreichende Ausnahmen formuliert. So ist Lobbyismus, sofern er auf öffentlichen Veranstaltungen stattfindet einfach ausgenommen. Ebenso sind Kirchen komplett befreit und alle Lobbyist:innen, deren Tätigkeit sich auf maximal zwei Wahlkreise bezieht. Warum der sogenannte lokale Lobbyismus komplett ausgenommen ist, geht aus dem Entwurf leider nicht hervor. Denn letztlich sind auch z.B. Zuschüsse die Abgeordnete für Unternehmen in ihrem Wahlkreis erwirken für die Öffentlichkeit interessant.

Fazit: Mit diesem Entwurf wird die Problematik „Lobbyismus“ nicht angegangen. Lediglich die bislang vorhandene „Verbändeliste“ wird zu einer Lobbyist:innen-Liste ausgebaut. Den im Entwurf angekündigten „Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ konnten wir nicht ausfindig machen. Im Gegenteil, es bleibt bei so vielen Ausnahmen fraglich, welche Lobbyakteure sich überhaupt registrieren müssten.

Bild zum offenen Brief an den Bundestag
Im offenen Brief fordern abgeordnetenwatch.de und LobbyControl gemeinsam mit 5 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft strenge Regeln für ein Lobbyregister

Bereits im August hatte abgeordnetenwatch.de in einem offenen Brief zusammen mit LobbyControl, Bürgerbewegung Finanzwende, Campact, Democracy International, Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland. die größten Probleme angesprochen. Im Vergleich zum damals veröffentlichten Entwurf wurden nun einige Verbesserungen vorgenommen, doch die meisten sind eher kosmetisch, da die oben aufgeführten grundlegenden Probleme nicht gelöst wurden.

Der Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, den abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit LobbyControl erarbeitet hat, weist diese Lücke nicht auf.

Noch bleibt Zeit für Änderungen. Der Entwurf wurde an denGeschäftsordnungs-Ausschuss überwiesen. Eine Anhörung ist für den 1. Oktober angesetzt. Wenn die wesentlichen Lücken nicht beseitigt werden, bleibt das Groko-Lobbyregister mangelhaft. Die Lobby-Affären von Amthor und Guttenberg würden mit dem derzeitigen Entwurf nicht offengelegt werden.

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Bundestagssitzung am 9. September 2020, in der die erste Lesung des Entwurfs von Union und SPD stattgefunden hat, aktualisiert

Kritik am Groko-Entwurf - Unser Lobbyregister-Talk

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Ich bin der Meinung, dass wir einen völlig anderen Ansatz in der Schaffung von totaler Transparenz benötigen.
Jeder Kontakt mit Lobbyisten vollständig - auch inhaltlich - offengelegt werden. Was wir ja heute erleben, ist eine völlige Wettbewerbsverzerrung durch gesetzliche Regelungen und Subventionen, die asymmetrisch den freien Wettbewerb (die Konzerne, die etwas anstoßen, profitieren, kleine müssen vom Markt, weil sie entweder von den Töpfen weggehalten werden oder Regulierungshürden geschaffen werden, die ein KMU nicht mehr stemmen kann) behindern. Ich komme mit meinem Wunsch also eher von der Seite der Ermöglichung des freien Wettbewerbs mit dem Ziel der größtmöglichen Fairness gegenüber allen Marktteilnehmern.
Natürlich gibt es auch zahlreiche Lobbykontakte, die nicht primär wirtschaftsgetrieben sind, aber auch dort gilt die Schaffung von Transparenz als stärkstes Mittel für mehr Fairness.

Antwort auf von betonomist

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Ich denke, dass die Konservativen Parteien kein Interesse an Transparenz haben und dies zu ihrem Vorteil aushandeln
werden. Es zählt nur der Eigene Vorteil, nicht der Wille des Volkes. Volksvertreter? Demokratische Entscheidungen?
So wird das Vertrauen in die Politik verspielt.

Antwort auf von Franz Miller

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Ergänzend zu Ihrer bekannt gegebenen Meinung, denke ich, daß die Sozialdemokraten und alle anderen genauso wenig Interesse an einer vollen Transparenz haben. Denn auch sie haben Lobbyisten und Sympathisanten.
Ich will wissen wer mit wem über welche Themen spricht. Nur dadurch kann ich erkennen, wer den Auftraggeber oder den Wähler vertritt, bzw. vertreten sollte.

Antwort auf von Franz Miller

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Dieses Problem, dass Abgeordnete nur ihrer eigenen Moral und damit dem eigenen Wohlergehen verpflichtet sind, ist aber genauso im GG mit dem freien Mandat festgelegt. Das freie Mandat wurde nicht ganz ueberraschend von einem Antidemokraten names Edmund Burke begruendet, der mehr oder weniger ganz paternalistisch meinte, die hoeheren Klassen wissen besser als die Armen, was fuer Letzere gut ist. Insofern ist ein Abgeordneter auch kein Vertreter, denn das wuerde verlangen, dass er dem Vertretenen Rechenschaft schuldig ist. In DE ist ja sogar so, dass Abgeordente selbst bei simpelsten Angaben wie Beruf, akademische Grade usw. konsequenzenlos den Buerger beluegen duerfen. Aber selbst das Konzept des freien Mandates wird nicht einmal durchgehalten, denn es ist letztlich durch den nicht im GG vorkommenden Fraktionszwang im allgemeinen ausgehebelt. Ergo braeuchte man eigentlich gar kein Parlament, die Fraktionsspitzen waeren schon hinreichend, weil die anderen Abgeordneten faktisch nur Stimmvieh auf Zuruf sind.

Antwort auf von betonomist

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Ich kann Ihnen da nur voll zustimmen und hinzu kommt noch das Argument, das Argument das Politiker gerne anfuehren, wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Transparenz zu fuerchten. Im allgemeinen wird pro Lobbyismus argumentiert, dass Politiker nur so auf Sachverhalte hingewiesen werden, die sie andernfalls zum Nachteil aller ignorieren. Wenn dem so ist, dann duerften Lobbyisten ja auch kein Problem damit haben, diese ueberzeugenden Argumente fuer jedermann nachvollziehbar in der Oeffentlichkeit darzustellen. Aber seien wir doch ehrlich, der Lobbyismus in DE ist nichts anderes als eine Form der Korruption und deshalb wird sich auch nichts wesentliches aendern. Man wird das Paragraphenwerk so abaendern, so dass in leicht geaenderter Form weiterlaeuft wie gehabt. Dazu kommt natuerlich noch das Vergehen natuerlich nicht die unabhaengige Justiz, sondern die Bundestagseigene Paralleljustiz, die zu so wunderlichen Schluessen kommt, wie das Aktienoptionen wertlos sind (siehe Fall P. Amthor).

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Neben radikalen Antidemokraten sind unkontrollierter Lobbyismus und Koruption weltweit die größten Feinde der Demokratie!

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Die für Politiker verwendete Bezeichnung "Volksvertreter" ist völlig irreführend und schon lange nicht mehr zutreffend. Viel treffender wäre "Industrie-Lobbyisten-Vertreter". Das Volk darf alle 4 bzw. 5 Jahre an die Wahlurne, während sich die Lobbyisten bei "unseren" Parlamentariern tagtäglich die Klinke in die Hand geben. Ich bin mir nicht sicher, wie lange dies der "deutsche Michel" noch mit sich machen lässt.

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