Batterieaffäre
Wie ein 500 Millionen-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek kam

Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – den Nachbarwahlkreis von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.

Anja Karliczek

Schnell sollte es gehen, am besten von jetzt auf gleich: Anfang 2019 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft acht Städte in Deutschland zur Bewerbung für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik aufgerufen. Insgesamt 500 Millionen Euro stellte das Ressort von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) an Fördermitteln zur Verfügung. Das Ziel: Einen Standort ermitteln, der die Forschung zur Batteriezelle vorantreibt und als Plattform für Unternehmen dient, um Maschinen, Materialien und Recyclingkonzepte unter Massenproduktionsbedingungen zu testen. Die Auswahlkriterien: Kompetenz, Industrie, Finanzierung, Zeit. Die Devise: Schnelligkeit. Denn Deutschland drohte in der Batterieforschung den Anschluss zu verlieren. Bereits 2022 sollte das Batterieforschungszentrum an den Start gehen.

„Sehr gute Idee“, notierte Ministerin Anja Karliczek handschriftlich

Aktennotiz Karliczek: "Sehr gute Idee"
Aktennotiz von Ministerin Karliczek: "Sehr gute Idee!"

Ein Wettbewerb diente dazu, unter den Bewerbern den am besten geeigneten Standort zu ermitteln. Zur Debatte standen Aachen, Braunschweig, Dresden, Itzehoe, Karlsruhe, München, Münster, Ulm. Eine Gründungskommission, bestehend aus Unternehmensvertretern „entlang der Wertschöpfungskette Batterie“, sollte dem BMBF eine Standortempfehlung aussprechen. Aufgrund dieser sollte das Ministerium dann eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Sitz des Forschungszentrums treffen. Den Vorsitz der Kommission übernahm Herbert Zeisel, stellvertretender Abteilungsleiter im BMBF. 

Doch es kommt anders, wie interne Unterlagen, die wir gemeinsam mit Frag den Staat hier veröffentlichen, zeigen: Nach Ende der Bewerbungsfrist am 24. Mai 2019 schlägt Zeisel in einem Schreiben vor, den Vorsitz der Gründungskommission an einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums abzugeben. Zwar fühle er sich „nicht befangen“, doch sei es nach außen hin schwer zu kommunizieren, sollte ein „von der Ministerin weisungsabhängiger Beamter eine positive Stellungnahme pro Konzept Münster (inkl. Ibbenbüren) aussprechen“. Es könnte der Eindruck entstehen, die Ministerin bevorzuge den Standort Münster, um die Wähler in ihrem nahegelegenen Wahlkreis Steinfurt III, in dem Ibbenbüren liegt, mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze für sich zu gewinnen. „Sehr gute Idee“, notiert Karliczek handschriftlich auf dem Papier, dass das Ministerium auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste.

Wird der Standort Münster bevorzugt?

Am selben Tag noch trudelt eine „erste Einschätzung“ des Standortkonzepts für Münster im BMBF ein. Aus den internen Korrespondenzen ergibt sich, dass ein Beamter des BMBF beim Projektträger Jülich, einer Art Dienstleister des Ministeriums, vorab explizit um die Einschätzung Münsters gebeten hatte. Ein Wettbewerbsvorteil also?

Um eben diese Frage ist ein Streit entfacht: Denn der Standort Münster grenzt an den Wahlkreis von Forschungsministerin Karliczek. Von der Opposition wird ihr daher eine mögliche Einflussnahme vorgeworfen. Diese Vorwürfe hat Karliczek stets zurückgewiesen – sie habe die Standort-Entscheidung bewusst nach unten delegiert.

Ulm als heimlicher Sieger

Interne Notiz: "Nicht abgestimmter Entwurf, der wegen methodischer Unzulänglichkeiten so nicht verwendet werden kann"
Interne Notiz: "Nicht abgestimmter Entwurf, der wegen methodischer Unzulänglichkeiten so nicht verwendet werden kann"

Fünf Tage nach dem Erhalt der Erst-Einschätzung Münsters liegen im Ministerium auch die Berichte zu den anderen Bewerbungen vor. Eine Pro- und Contra-Auflistung der einzelnen Standorte erleichtert den Vergleich. Der einzige Standort, bei dem das Feld „Negatives“ leer bleibt: Ulm.

Ende Mai 2019 schickt auch die Fraunhofer-Gesellschaft eine „Nutzwertanalyse“ mit Rangliste an das BMBF. An erster Stelle steht: Ulm. Es folgen Salzgitter, Augsburg, Münster, Dresden, Itzehoe. Der Beamte, der zuvor bereits explizit eine „erste Einschätzung“ zu Münster erbeten hatte, vermerkt handschriftlich auf den Unterlagen, es handele sich um einen „nicht abgestimmten ersten Entwurf, der wegen methodischer Unzulänglichkeiten nicht verwendet werden“ könne. Die Elemente aus den Bewerbungen seien ungleich gewichtet worden. Fraunhofer reagiert – und schickt wenige Tage später eine neue Version. Dieses Mal ohne Rangliste. Die Gewichtung aber ist in diesem Entwurf eine neue, an der Spitze stehen nun: Münster, Salzgitter, Ulm.  

Enges Rennen zwischen den Standorten Ulm, Salzgitter und Münster

"Standort Münster: Die primären Ziele können am Standort Münster ... nur sehr bedingt erreicht werden."
Interne Einschätzung zu Münster: "Die primären Ziele des Projektes (...) können am vorgeschlagenen Standort nur sehr bedingt erreicht werden"

Im weiteren Verfahren findet eine Ortsbegehung der drei Top-Bewerber durch die Fraunhofer-Gesellschaft statt. Das Fazit: In Ulm können die primären Ziele des Projekts "in nahezu idealer Weise erreicht werden“, in Münster „nur sehr bedingt“, in Salzgitter sei es „grundsätzlich“ möglich. 

Ende Juni, nur wenige Tage vor der Pressekonferenz, auf der Ministerin Karliczek den auserwählten Standort bekannt geben wollte, sickert die Neuigkeit an Journalisten des Tagesspiegel durch, die Gründungskommission habe für Ulm votiert, Baden-Württemberg sei „perfekt aufgestellt“

Das Votum, so geht es aus den internen Dokumenten des BMBF hervor, sei „selbstverständlich nicht als Vorwegnahme einer Entscheidung zu verstehen“. Das schreibt Reinhold Achatz, der in der Gründungskommission Thyssenkrupp vertritt, in einer Mail an den stellvertretenden Abteilungsleiter im BMBF, Herbert Zeisel. Es handele sich lediglich um einen „Diskussionsbeitrag“. 

Entscheider sind befangen, keiner will sich positionieren

Am 25. Juni kommt die Gründungskommission ein letztes Mal zusammen, nun unter dem Vorsitz von Winfried Horstmann aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Doch Horstmann bricht die Sitzung ab – ohne eine Standortempfehlung auszusprechen. Die Problematik: Einige der Industrievertreter würden Firmenpositionen vertreten, eine unabhängige Empfehlung sei so nicht möglich. Festgehalten wird, dass die Kommission sowohl Augsburg, als auch Münster, Salzgitter und Ulm für geeignet hält. 

Die Fraunhofer-Gesellschaft soll Abhilfe schaffen, eine Standortempfehlung aussprechen. Doch auch sie ziert sich – schließlich seien unter den Bewerbern auch eigene Institute. Sie befindet drei Standorte als geeignet: Münster, Salzgitter, Ulm.

Verfahren war fehlerhaft

Ministerin Karliczek
Im Zentrum der Batterieaffäre: Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Das komplizierte Verfahren: gescheitert. Um keine weitere Zeit zu verlieren und den Prozess nicht neu aufsetzen zu müssen, nimmt sich BMBF-Mann Zeisel der Sache an. Der Beamte, der den Vorsitz der Gründungskommission zuvor aufgrund möglicher Befangenheit abgegeben hatte. Er ergänzt bereits bestehende Auswahlkriterien und gibt den Zuschlag schließlich an: Münster. Die Stadt, in deren direkter Nähe der Wahlkreis seiner Chefin Karliczek liegt. Und in der durch das Batterieforschungszentrum vermutlich Hunderte neuer Jobs entstehen werden. 

Die Unterlagen des Ministeriums veranschaulichen, unter welchem Zeitdruck ein Standort für das Batterieforschungszentrum gefunden werden sollte – und was dabei alles schiefgelaufen ist: Nachlässig geführte oder gar fehlende Akten, die mehrfache Änderung der Entscheidungskriterien, Interessenkonflikte, die Bevorzugung des Standortes Münster.

„Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“

Scharfe Kritik zur Durchführung des Auswahlverfahrens übt auch der Bundesrechnungshof in seinem am 1. September veröffentlichten Bericht: Im Laufe des Verfahrens seien dem Land Nordrhein-Westfalen mehrfach wesentliche Informationen bereitgestellt worden, die den weiteren Bewerbern erst sehr viel später zur Verfügung gestellt worden sind. Dabei handele sich um eine Ungleichbehandlung der Länder, die einen „Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“ darstellen. 

Des Weiteren bemängelten die Rechnungsprüfer die fehlende Konkretisierung von Auswahlkriterien sowie deren mehrfache Änderung. „Dies führte jeweils zu veränderten Rangfolgen, wobei der Standort Münster im zeitlichen Verlauf jeweils um einen Platz nach vorne rückte“, wie Prüfer in dem Bericht beanstanden. 

Auch Interessenkonflikte bei den Mitgliedern der vom Ministerium eingesetzten Gründungskommission kritisieren die Rechnungsprüfer. So sei es absehbar gewesen, „dass es zu Interessenkonflikten kommen würde“. Durch rechtzeitiges Handeln hätten die Schwierigkeiten rund um die letzte Sitzung der Gründungskommission vermieden werden können.

Koalition rügt Ministerin

Bereits kurz vor Veröffentlichung des Berichts vom Bundesrechnungshof hatte das Ministerium Journalisten in einem Hintergrundgespräch erläutert, wie es zu den Fehlern habe kommen können und vor allem: wie diese in künftigen Verfahren vermieden werden sollten. „Die Entscheidung für das Konzept zum Standort Münster war und ist richtig“, betont Karliczek. „Allein die Exzellenz der Bewerbung“ habe den Ausschlag für die Entscheidung gegeben. Teile sie auch nicht alle Kritikpunkte des Rechnungshofs, sei es ihr doch ein Anliegen, „den Bericht auch als Chance zu sehen und auf dessen Basis unsere Lehren für künftiges Verwaltungshandeln“ zu ziehen.

Unter Druck gesetzt wird die Ministerin auch von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. In einem Antrag der Regierungsfraktionen, der laut einem Bericht der Tagesschau im Haushaltsausschuss abgestimmt werden soll, fordern die Politiker das Forschungsministerium auf, bei künftigen Vergabeverfahren die Abläufe im Ministerium deutlich zu verbessern. Den Antrag werte auch das Ministerium als klare Rüge.    

Dokumente:

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Was war anderes zu erwarten? Korruption ist in dieser Regierung alltäglich. Es zählt das persönliche Fort- und Einkommen und nicht die Qualifikation. Durchgängig.

Antwort auf von Manfred Helmer

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Jedermann weiß, dass eine ehrliche Auswahl für einen am besten geeigneten Standort auf diese Karliczek-Methode nicht funktionieren kann. Im Gegenteil: So werden finanzielle und materielle Ressourcen vergeudet und das in Zeiten einer Klimakrise, wo sie an anderer Stelle gebraucht würden. Doch kein Mensch wird damit rechnen, dass die CDU ihre Ministerin, die versagt hat, zurückpfeifen wird. Probate Methode: Schwamm drüber! Geht doch!

Antwort auf von Manfred Helmer

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Qualifikation? Diese Frau ist die/der erste Forschungsminister/in in der Geschichte Deutschlands, die noch nie eine Uni von innen gesehen hat (s. Wikipedia). Eine absolute Lachnummer.

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Jedermann sieht, dass die Auswahl des Standortes von Interesse und Inkompetenz geleitet war. So werden in schwierigen Zeiten finanzielle und materielle Ressourcen vergeudet. Eine sich gerne als kompetent in wirtschaftlichen Fragen gerierende CDU wird den Teufel tun, um ihre Ministerin Karliczek zu ersetzen und ein faires Auswahlverfahren durchzuführen. Parteiinteressen gehen vor Fairness und Qualität. Weiter so?

Antwort auf von Heinz Renz

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Weiter so ? Jawoll!
Weil sowohl Frau Karliczek als auch z. B. Julia Klöckner (Kastenstand, Kükenschreddern) oder Andy Scheuer (Pkw-Maut, Bahnmodernisierung, StVO) oder Horst Seehofer (Flüchtlingsaufnahme) oder Jens Spahn (Bundesverfassungsgericht - Sterbehilfe) oder Peter Altmeier (der Mittelstand braucht Kohle) usw. usw. aus der Sicht ihrer jeweiligen Auftraggeber einen guten Job machen! Warum sollte man da etwas ändern?

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Was bringt eine Bank- und Hotelfachfrau an Know-how mit für dasForschungs- Ministerum? Das CDU- Parteibuch natürlich und der Wunsch nach Wiederwahl. Münster ist ja schon lange bekannt als technisches Zentrum!! Oder auch CSU- Mitglieder. Wie kann ein Nicht-Jurist Bundesinnenminister werden??? Dazu noch ein "bißchen" rechts von der Mitte. Aber natürlich christlich, wie seine Asylpolitik zeigt. Wurde extra von der Bayern-CSU freigestellt! Auch ein Pleiteminister und Autolobbyist wie Herr Dr. Scheuer kann nicht gefeuert werden. Dafür müßte müßte er wahrscheinlich goldene Löffel "klauen"! Wer hätte gedacht, dass jemand Dobrindt noch um Längen übertrifft?

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Was hat sie für ihren „Dienst“ zu erwarten? Wir können es uns denken! Nächstes Jahr sind Wahlen. Eine der etablierten Parteien wählen die nichts dabei finden, ihre Macht zu mißbrauchen? Wenn es keine Konsequenzen gibt, wird sich nichts ändern. Also die Alternative ?

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Eine Qualifikation für ein Ministeramt wird in unserem Land nicht benötigt. Es gibt dazu nur eine Voraussetzung. Man muss nur lange genug sein Parteibuch mit herum tragen. Wir sind schon tiefer wie eine Bananenrepublik gefallen.

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Wenn schon das Auswahlverfahren eher politischen als sachlichen Kriterien folgte, warum war Dresden so gar keine Option? Gab es da nicht mal ein vollmundiges Versprechen der Politiker, die fehlende Industrie-Infrastruktur mit Ansiedlung von Forschungs-und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zu verbessern??
Das sage ich nicht aus Lokalpatriotismus - ich bin aus Hamburg.

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Die Lehre aus der Geschichte ist doch, dass zukünftig jemand anderes das Bundesforschungsministerium leitet. Jemand der wegen Karliczek Rücktritt und dem Ende ihrer politischen Karriere genügend abgeschreckt ist, sodass er bei Vergaben die gültigen Gesetze befolgt. Das ist das Beste, wie Frau Karliczek dem Wohl unseres Landes dienen kann. Außerdem darf sie auch nach ihrem Rausschmiss keinen weiteren persönlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit als Bundesforschungsministerin ziehen dürfen.

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