(...) Wenn seine Vorschläge, wie von Ihnen gewünscht, nicht immer 1:1 umgesetzt werden, so bedeutet dies nicht, dass die Empfehlungen von Herrn Lauterbach zum Umgang mit der Pandemie nicht wahrgenommen oder gar ignoriert würden.  (...)

(...) Ich halte diese Regelungen für ausreichend, da Einkünfte über mtl. 1000 Euro bzw. in Jahressumme über 10.000 Euro veröffentlichungspflichtig sind. (...)

(...) Besonderheiten dieser Förderprogramme liegen darin, dass das Land Niedersachsen hier den Förderkriterien der Europäischen Union beziehungsweise des Bundes unterlegen ist. (...)

(...) Der Gesetzesentwurf des NKitaG wurde im März im Landtag zum ersten Mal vorgestellt und beraten. (...)