Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

22. März 2023

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Martina Machulla	CDU	25 - Hannover-Linden	Dagegen gestimmt
Stefan Marzischewski-Drewes	AfD	5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg	Dagegen gestimmt
Pascal Mennen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	49 - Lüneburg	Dafür gestimmt
Tanja Meyer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	68 - Vechta	Dafür gestimmt
Volker Meyer	CDU	40 - Syke	Dagegen gestimmt
Björn Meyer	SPD	72 - Ammerland	Dafür gestimmt
Philipp Meyn	SPD	48 - Lüneburg-Land	Dafür gestimmt
Axel Miesner	CDU	60 - Osterholz	Dagegen gestimmt
Marco Mohrmann	CDU	54 - Bremervörde	Dagegen gestimmt
Hartmut Moorkamp	CDU	82 - Papenburg	Nicht beteiligt
Thorsten Moriße	AfD	69 - Wilhelmshaven	Dagegen gestimmt
Hanna Naber	SPD	63 - Oldenburg-Nord/West	Nicht beteiligt
Jens Nacke	CDU	72 - Ammerland	Dagegen gestimmt
Omid Najafi	AfD		Dagegen gestimmt
Lena Nzume	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	63 - Oldenburg-Nord/West	Dafür gestimmt
Wiebke Osigus	SPD	32 - Neustadt/Wunstorf	Dafür gestimmt
Barbara Otte-Kinast	CDU	35 - Bad Pyrmont	Dagegen gestimmt
Jürgen Pastewsky	AfD	10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter	Dagegen gestimmt
Sebastian Penno	SPD	17 - Northeim	Dafür gestimmt
Christoph Plett	CDU	4 - Peine	Dagegen gestimmt
Jonas Pohlmann	CDU	76 - Georgsmarienhütte	Dagegen gestimmt
Stefan Politze	SPD	26 - Hannover-Ricklingen	Dafür gestimmt
Guido Pott	SPD	75 - Bramsche	Dafür gestimmt
Ulf Prange	SPD	62 - Oldenburg-Mitte/Süd	Dafür gestimmt
Andrea Prell	SPD	22 - Alfeld	Dafür gestimmt