Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan Marzischewski-DrewesStefan Marzischewski-DrewesAfD5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dafür gestimmt
Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.Pascal MennenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Björn MeyerBjörn MeyerSPD72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU40 - Syke Dafür gestimmt
Tanja Meyer im ProfilTanja MeyerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MeynPhilipp MeynSPD48 - Lüneburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Marco MohrmannMarco MohrmannCDU54 - Bremervörde Dafür gestimmt
Hartmut MoorkampCDU82 - Papenburg Dafür gestimmt
Für Frieden, Freiheit und WohlstandThorsten MorißeAfD69 - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Hanna NaberHanna NaberSPD63 - Oldenburg-Nord/West Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Omid NajafiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Lena NzumeLena NzumeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN63 - Oldenburg-Nord/West Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke OsigusWiebke OsigusSPD32 - Neustadt/Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Otte-KinastBarbara Otte-KinastCDU35 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PastewskyJürgen PastewskyAfD10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Dafür gestimmt
Profilbild Sebastian PennoSebastian PennoSPD17 - Northeim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PlettChristoph PlettCDU4 - Peine Dafür gestimmt
Jonas PohlmannCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD26 - Hannover-Ricklingen Nicht beteiligt
Portrait von Guido PottGuido PottSPD75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte/Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andrea PrellAndrea PrellSPD22 - Alfeld Dafür gestimmt
Portrait von Jan Henner PutzierJan Henner PutzierSPD46 - Uelzen Dafür gestimmt

Themen

Medien, Kommunikation und Informationstechnik Recht Staat und Verwaltung

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