Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden verhindern

Mit dem Antrag zum Abfallwirtschaftsplan vom 01.10.2019 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die niedersächsische Landesregierung auf, den Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans zu überarbeiten, sodass Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden nicht mehr zulässig sind und die Priorität auf die Sicherung von sauberem Grundwasser gesetzt wird.

Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.

 

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
9
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Thomas Adasch Thomas Adasch CDU 46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk Adomat Dirk Adomat SPD 38 - Hameln / Rinteln Nicht beteiligt Andere
Portrait von Jens Ahrends Jens Ahrends AfD Enthalten
Portrait von Bernd Althusmann Bernd Althusmann CDU 51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Andretta Gabriele Andretta SPD 17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Holger Ansmann Holger Ansmann SPD 69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Arends Matthias Arends SPD 85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Bäumer Martin Bäumer CDU 76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten Becker Karsten Becker SPD 37 - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Beekhuis Jochen Beekhuis fraktionslos 87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Birkner Stefan Birkner FDP 32 - Garbsen / Wedemark Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Bley Karl-Heinz Bley CDU 66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von André Bock André Bock CDU 50 - Winsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Bode Jörg Bode FDP 46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Marcus Bosse Marcus Bosse SPD 10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Bothe Stephan Bothe AfD 49 - Lüneburg Enthalten
Portrait von Axel Brammer Axel Brammer SPD 64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph Bratmann Christoph Bratmann SPD 3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Brinkmann Markus Brinkmann SPD 22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Brüninghoff Thomas Brüninghoff FDP 79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Bruns Sylvia Bruns FDP 24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Bernd Busemann Bernd Busemann CDU 82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Imke Byl Imke Byl DIE GRÜNEN 6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian Calderone Christian Calderone CDU 73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Dammann-Tamke Helmut Dammann-Tamke CDU 55 - Buxtehude Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans, in dem u.a. vorgesehen wird, Kalisalzhalden mit Bauschutt abzudecken und somit die "Entstehung salzhaltiger Haldengewässer weitestgehend zu reduzieren". Mit ihrem Antrag kritisieren die Grünen, dass Haldenabdeckungen durch Abfall und Bauschutt nicht vollständig wasserdicht wären, weshalb die Entstehung salzhaltigen Grundwassers nur verlangsamt und über einen längeren Zeitraum gestreckt würde und somit eine Herausforderung für die Umwelt darstelle.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Entwurf zum Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplan dahingehend zu überarbeiten, dass Kalirückstandshalden nicht zur Entsorgung von Bauschutt und Industrieabfällen genutzt werden dürfen. Dieses Vorgehen wird zurzeit durch das geltende Bergrecht genehmigt, was durch den Antrag geändert werden soll.

Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Franktion Bündnis 90/Die Grünen eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU und SPD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Fraktions-Antrag.

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