Die Abschaffung der Förderschulen Lernen überdenken

SPD und GRÜNE lehnen die Änderungsanträge von CDU und FDP ab, so dass die Landesregierung in Sachen Förderschulen Lernen nicht zum Umdenken angehalten wird.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dafür gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Marco GentheMarco GentheFDP41 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Hillgriet EilersHillgriet EilersFDP85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BirknerStefan BirknerFDP32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia BrunsSylvia BrunsFDP24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Horst KortlangHorst KortlangFDP71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GrupeHermann GrupeFDP20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Nicht beteiligt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Schröder-KöpfDoris Schröder-KöpfSPD24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Mustafa ErkanMustafa ErkanSPD33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt

Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.