Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christian Grascha | FDP | 19 - Einbeck | Dafür gestimmt | |
Gero Hocker | FDP | 61 - Verden | Dafür gestimmt | |
Björn Försterling | FDP | 9 - Wolfenbüttel-Nord | Dafür gestimmt | |
Jan-Christoph Oetjen | FDP | 53 - Rotenburg | Dafür gestimmt | |
Jörg Bode | FDP | 46 - Celle | Dafür gestimmt | |
Marco Genthe | FDP | 41 - Syke | Dafür gestimmt | |
Hillgriet Eilers | FDP | 85 - Emden / Norden | Dafür gestimmt | |
Stefan Birkner | FDP | 32 - Garbsen / Wedemark | Dafür gestimmt | |
Gabriela König | FDP | 77 - Osnabrück-Ost | Dafür gestimmt | |
Sylvia Bruns | FDP | 24 - Hannover-Döhren | Dafür gestimmt | |
Almuth von Below-Neufeldt | FDP | 1 - Braunschweig-Nord | Nicht beteiligt | |
Horst Kortlang | FDP | 71 - Wesermarsch | Dafür gestimmt | |
Hermann Grupe | FDP | 20 - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Alexander Saipa | SPD | 14 - Goslar | Dagegen gestimmt | |
Hans-Dieter Haase | SPD | 85 - Emden / Norden | Nicht beteiligt | |
Matthias Möhle | SPD | 4 - Peine | Dagegen gestimmt | |
Wiard Siebels | SPD | 86 - Aurich | Dagegen gestimmt | |
Renate Geuter | SPD | 66 - Cloppenburg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Uli Watermann | SPD | 36 - Bad Pyrmont | Dagegen gestimmt | |
Doris Schröder-Köpf | SPD | 24 - Hannover-Döhren | Dagegen gestimmt | |
Petra Emmerich-Kopatsch | SPD | 13 - Seesen | Dagegen gestimmt | |
Christoph Bratmann | SPD | 3 - Braunschweig-West | Dagegen gestimmt | |
Johanne Modder | SPD | 84 - Leer / Borkum | Dagegen gestimmt | |
Ulf Prange | SPD | 62 - Oldenburg-Mitte / Süd | Dagegen gestimmt | |
Mustafa Erkan | SPD | 33 - Neustadt / Wunstorf | Dagegen gestimmt |
Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.