Umbau des Niedersächsischen Landtages

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.

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Dafür gestimmt
113
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HogrefeWilhelm HogrefeCDU61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrieseRalf BrieseDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WulfWolfgang WulfSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dafür gestimmt
Portrait von Lutz StratmannLutz StratmannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Dafür gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kreszentia FlaugerKreszentia FlaugerDIE LINKE66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BiesterUwe BiesterCDU69 - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dafür gestimmt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten und Diskussionen darüber, ob der Plenarbereich komplett neu gebaut oder nur saniert werden solle. Die Abgeordneten sprachen sich für einen Umbau, dessen Kosten bei ca. 45 Mio. Euro liegen solten und damit gegen einen Neubau des Gebäudes aus.

Mit Annahme des Antrags beschlossen die Abgeordneten außerdem, die zahlreichen baulichen Mängel und Schwächen des Plenarbereichs (u.a. Missachtung von Brandschutzvorschriften, mangelnde Energieeffizienz, fehlenden Behindertengerechtigkeit) zu beheben.

Der Antrag wurde von einem Großteil der Fraktionen angenommen.