Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ursula HelmholdUrsula HelmholdDIE GRÜNEN37 - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Kurt HerzogKurt HerzogDIE LINKE48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HogrefeWilhelm HogrefeCDU61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-August HoppenbrockErnst-August HoppenbrockCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HöttcherCarsten HöttcherCDU2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick HumkePatrick HumkeDIE LINKE17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JüttnerWolfgang JüttnerSPD26 - Hannover-Linden Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen KleinHans-Jürgen KleinDIE GRÜNEN57 - Hadeln / Wesermünde Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne KönigMarianne KönigDIE LINKE77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KonrathGisela KonrathCDU25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Ursula KörtnerUrsula KörtnerCDU36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dagegen gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)