Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte
| © | Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Foto Scheuer) |
In der Affäre um die PKW-Maut reiht sich eine fragwürdige Aktion an die andere. Mal wurden Handy-Daten gelöscht, dann flogen Geheimtreffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. Nun liegt abgeordnetenwatch.de eine pikante Mail an Scheuer vor, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter dem Minister, wie man die Aufklärungsbemühungen der Opposition „noch mehr erschweren“ könne – unter Mitwirkung der Medien. Wir veröffentlichen das interne Schreiben, das sich in den Unterlagen des Maut-Untersuchungsausschusses befindet.
Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte
+++ Parteispenden-Ticker: CDU erhält weitere Zahlung aus Immobilienbranche +++
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Die CDU hat erneut eine Großspende aus der Immobilienbranche erhalten. Der Kölner Unternehmer Wolfgang von Moers, Inhaber einer Immobilien- und Projektentwicklungsfirma, überwies der Partei Anfang Mai 70.000 Euro. In der Vergangenheit hatte von Moers auch SPD und AfD finanziell unterstützt. Seine AfD-Spenden von 2016 und 2017 begründete er gegenüber einer Zeitung damit, durch Druck von außen eine Kurskorrektur bei der CDU erzielen zu wollen.
So gut wie alle Großspenden an Bundestagsparteien im laufenden Jahr weisen einen Bezug zur Immobilienindustrie auf. Auf der Internetseite des Bundestags werden insgesamt sechs Zahlungen aufgelistet – fünf davon stammen von Immobilienunternehmern, die insgesamt 624.000 Euro spendeten. Viermal profitierte die CDU, eine Spende ging an die AfD.
Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Spenden unterhalb dieser Schwelle erscheinen erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien.
Neuer Gesetzes-Tracker: Was der Bundestag in Corona-Zeiten alles beschließt
| © | abgeordnetenwatch.de |
Die Corona-Pandemie dominiert in diesen Wochen Politik und Medien, dabei werden im Bundestag gerade etliche Gesetze zu anderen Themen beraten und beschlossen. Damit keine wichtige Entscheidung unter dem öffentlichen Radar bleibt, tragen wir laufend alle Anträge, Entwürfe und Beschlüsse aus dem Bundestag zusammen – übersichtlich, durchsuchbar und mit einer Inhaltszusammenfassung.
Entstanden ist die Übersicht durch die Anregung von Nutzer:innen, in Zeiten der Corona-Pandemie sämtliche Bundestagsentscheidungen im Blick zu behalten. Wenn es in Medien und der Öffentlichkeit fast ausschließlich um ein Thema gehe, so die Befürchtung, gerate anderes schnell aus dem Blickfeld. Tatsächlich ist die Sorge nicht ganz unbegründet. So drückten etwa im Schatten der Fußball-EM 2012 zwei Abgeordnete das umstrittene Meldegesetz durchs Parlament. In einem anderen Fall schränkten einige wenige Abgeordnete in einer Bundestagsabsstimmung um 0:25 Uhr das Informationsfreiheitsgesetz ein – was ein dreiviertel Jahr unbemerkt blieb.
Seit Beginn der Corona-Pandemie im März haben die Abgeordneten über 250 Anträge und Gesetzentwürfe behandelt, unter anderem zu Fahrverboten, Tabaksteuer, eRezepten oder der Diskriminierung beim Blutspenden.
Übersicht: Was der Bundestag in Corona-Zeiten alles beschließt