Die Corona-Pandemie dominiert in diesen Wochen Politik und Medien, dabei werden im Bundestag gerade etliche Gesetze zu anderen Themen beraten und beschlossen. Damit keine wichtige Entscheidung unter dem öffentlichen Radar bleibt, tragen wir laufend alle Anträge, Entwürfe und Beschlüsse aus dem Bundestag zusammen – übersichtlich, durchsuchbar und mit einer Inhaltszusammenfassung.
Entstanden ist die Übersicht durch eine Anregung von Nutzer:innen, in Zeiten der Corona-Pandemie sämtliche Bundestagsentscheidungen im Blick zu behalten. Wenn es in Medien und der Öffentlichkeit fast ausschließlich um ein Thema gehe, so die Befürchtung, gerate anderes schnell aus dem Blickfeld.
Corona-Special:
Auf dieser Sonderseite haben wir Fragen und Antworten, Interviews, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und weiteres zum Thema Corona-Pandemie zusammengetragen.
Tatsächlich ist die Sorge nicht ganz unbegründet. Ein Beispiel ist eine Abstimmung im Schatten der Fußball-EM 2012, als zwei Abgeordnete, begleitet von massivem Lobbyeinfluss, das umstrittene Meldegesetz durchs Parlament drückten. In einem anderen Fall schränkten einige wenige Abgeordnete in einer Bundestagsabstimmung um 0:25 Uhr das Informationsfreiheitsgesetz ein – was ein dreiviertel Jahr unbemerkt blieb.
In Zeiten der Covid 19-Pandemie haben die Bundestagsabgeordneten mehrere Hundert Anträge und Gesetzentwürfe behandelt, unter anderem zu Fahrverboten, Tabaksteuer, eRezepten oder Diskriminierung bei der Blutspende. Die nachfolgende Tabelle umfasst alle Gesetzesinitiativen und sonstige Anträge, mit denen sich der Bundestag seit dem 11. März 2020 befasst hat bzw. noch immer befasst. An diesem Tag erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO die Covid-19-Epidemie offiziell zu einer Pandemie.
Die nachfolgende Tabelle ist durchsuch- und filterbar. So erhalten Sie beispielsweise einen schnellen Überblick darüber, worauf die einzelnen Fraktionen ihren Schwerpunkt legen (Klick auf die Spaltenüberschrift "Initiative"). Die Tabelle wird laufend erweitert bzw. aktualisiert.