Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte

Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Wir veröffentlichen die Mail.

Verkehrsminister Scheuer, interne Mail

Ende Juli 2019 gab es wieder einmal schlechte Nachrichten für Andreas Scheuer. Gerade hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die PKW-Maut des Bundesverkehrsministers für rechtswidrig erklärt, da drohte in Berlin auch schon neues Ungemach: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage klären sollte, wer das juristische, politische und finanzielle Desaster zu verantworten hat. 

Eine interne Mail aus jenen Tagen zeigt nun, wie das Verkehrsministerium die Aufklärung der Opposition erschweren wollte. Es geht um ein Schreiben, das der Leiter der Abteilung „Leitung, Kommunikation“ am 27. Juli 2019 um 16:35 Uhr an seinen Chef mailte: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der Inhalt war offenbar so relevant, dass die Führungsriege des Ministeriums in Kenntnis gesetzt wurde. Eine Kopie ging an Scheuers persönliche Referentin; den beiden Staatssekretären und dem Pressechef des Ministeriums wurde sie laut der Unterlagen eine Minute später weitergeleitet.

"Ein Sonderermittler könnte für uns hilfreich sein"

Andreas Scheuer
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Die Mail des Abteilungsleiters an Scheuer, die wir hier veröffentlichen, ist Teil der Akten des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Kürzlich hatte der Tagesspiegel die Existenz des Schreibens erwähnt.

Scheuer standen im Sommer 2019 unangenehme Wochen ins Haus. Der Minister hatte die Maut-Verträge mit den Betreiberfirmen unterzeichnet, obwohl das Urteil aus Luxemburg noch ausstand und es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Herzensprojektes gab. Deswegen drängten Grüne, Linke und FDP auf eine parlamentarische Aufklärung, auch einen Sonderermittler brachten die Oppositionsfraktionen ins Spiel.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums war ein Sonderermittler allerdings gar keine schlechte Option, wie der Abteilungsleiter in seiner Mail an Scheuer („lieber Andi“) durchblicken lässt. Denn erstens würde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dürfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen Erklärungen abgeben. „Dies könnte für uns hilfreich sein. Nicht nach jeder Zeugen-Vernehmung werden Statements der Fraktionen öffentlich abgegeben und der Ablauf der Sitzungen kritisch bewertet.“ Insgesamt, so der Beamte weiter, könnte „dies ein interessanter und vielleicht medial (zumindest zunächst) ruhigere Weg sein!“ Über ein mögliches Verfahren habe er sich auch mit einem hochrangigen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetauscht.

"... und würden deren Antragsstellung noch mehr erschweren"

Dann unterbreitet der Spitzenbeamte seinem Chef einen pikanten Vorschlag. Bevor die Oppositionsfraktionen einen Maut-Untersuchungsausschuss beschließen würden, so schreibt er an Scheuer, „sollten wir noch folgendes erwägen“: Man könnte dem Bundestagsverkehrsausschuss einen vertraulich eingestuften Schriftwechsel („VS-NfD“) zwischen Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt (KBA) und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuleiten – „medial begleitet“. Auf diese Weise würde man die Bestrebungen der Opposition zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „noch mehr erschweren.“ Ein Staatssekretär prüfe bereits, ob man diesen Weg „von den Inhalten her“ beschreiten könne.


Ausriss aus Mail vom 27. Juli 2019 an Verkehrsminister Andreas Scheuer:
 
Ausriss aus interner BMVI-Mail an Scheuer
 
Vollständiges Schreiben vom 27. Juli 2019 an Verkehrsminister Andreas Scheuer (Anklicken zur Großansicht):

Wollte das Bundesverkehrsministerium vertrauliche Korrespondenzen an die Presse durchstechen mit dem Ziel, die Maut-Aufklärung der Opposition zu erschweren? Das Ministerium erklärt die Ausführungen des Abteilungsleiters so: Man habe einen Untersuchungsausschuss des Bundestages „entbehrlich“ machen und Aufklärung lieber im Verkehrsausschuss betreiben wollen. Mit der Formulierung „noch mehr erschweren“ sei gemeint gewesen, dass es der Opposition schwerer gemacht werden sollte, Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu benennen. Und was die Formulierung „medial begleitet“ im Zusammenhang mit dem vertraulichen Schriftwechsel mit KBA und BAG angehe: Die Medien entschieden alleine „über eine evtl. Berichterstattung oder Bewertung“, hieß es aus dem Haus von Andreas Scheuer.

Nachfragen von abgeordnetenwatch.de zu der vertraulichen Korrespondenz ließ das Verkehrsministerium bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Offen bleibt deshalb, warum der Schriftwechsel als Verschlusssache eingestuft war und ob er Journalisten zugespielt wurde.

Gelöschte Handy-Daten, nicht existierende Unterlagen

Der Vorgang ist eine weitere Episode in der an Fragwürdigkeiten nicht armen Geschichte rund um die Maut-Aufklärung. Einige Beispiele:

  • Mehrere Scheuer-Treffen mit Managern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch räumte das Ministerium erst unter Druck der Opposition ein. Unterlagen zu den Gesprächen in der entscheidenden Phase der Maut-Verhandlungen, beispielsweise Notizen oder Protokolle, existieren angeblich nicht.
  • Handy-Daten von Verkehrsminister Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Guido Beermann ließ das Verkehrsministerium „routinemäßig“ löschen: Bei Scheuer wegen des Umstiegs auf ein neues Mobiltelefon, beim Staatssekretär wegen dessen Ausscheiden aus dem Amt. (Ob wichtige Handy-Daten in den Akten des Ministeriums gesichert wurden, ließ das Verkehrsministerium auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage offen). 
  • Beamte des Verkehrsministeriums ließen laut SPIEGEL Maut-Akten aus dem Bundestag transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einstufen. 
  • Dem Bundesrechnungshof wurden angeforderte Prüfunterlagen zu den Maut-Vorgängen nicht vorgelegt. So steht es in einem internen Prüfvermerk des Rechnungshofes, aus dem das ARD-Magazin Report Mainz jüngst zitierte. Das Verhalten des Verkehrsministeriums beschrieben die Rechnungsprüfer als "Arbeitsverweigerung".

Von einer Behinderung der Aufklärung will das Verkehrsministerium nichts wissen – ganz im Gegenteil. „Grundsätzlich gilt: Das BMVI unterstützt umfassend die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses“, teilte das Scheuer-Ministerium auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de zum Schreiben des Abteilungsleiters mit. Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses könne man zu Einzelheiten der Untersuchungsgegenstände, die in den Sitzungen besprochen werden, keine Stellung nehmen.

Vertrauliche Maut-Absprachen veröffentlicht

Unsere Partnerorganisation FragDenStaat.de hat kürzlich die vertraulichen Vereinbarungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Mautbetreiber autoticket öffentlich gemacht. Die Dokumente können Sie hier einsehen.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Antwort auf von Peter Kahl

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Ich bin sicher, dass Ihre Wertung für Herrn Scheuer und viele seiner Mitstreiter zutrifft. Aber was oder wer bitte ist die von Ihnen genannte "Politische Klasse"?
Wir dürfen niemals alle über einen Kamm scheren, denn dann verhindern wir aktiv die Wahrnehmung derer, die es anders, besser machen als "die da oben" (wie es so häufig heißt).
Und auch wenn ich mir sehr bewusst bin, dass Frauen deutlich weniger an solchen Machenschaften beteiligt sind. Abgeordnetenwatch hat ja schon sehr detailliert gezeigt, dass es nicht nur die "Herren Politiker" sind.

Antwort auf von Oliver Henkel

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Ja, ein Uterus ist kein Ersatz für ein Gewissen. Dass die Kerle einfach mehr die Nimm-was-du-kriegen-kannst-Mentalität vertreten, ist soziale Prägung. Wenn eine Partei zu lange regiert, stellt sich ja bekanntlich "Filz" ein. Was erwartet man da schon, wenn seit über 6000 Jahren ein Geschlecht dominiert...?

Antwort auf von Miri

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Spielt das Geschlecht wirklich eine Rolle? Sind Frauen bessere Menschen? Ich denke an Thatcher, Merkel, Kramp-Knarrenbauer, Flinten-Uschi, Frau Clinton...
Reicht das, oder brauchen wir mehr solche Beispiele? Mir ist egal welches Geschlecht diese Personen haben. An den Taten sollt Ihr sie erkennen.

Antwort auf von Joachim

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Wenn das Geschlecht keine Rolle spielen würde hätten wir mit großer Wahrscheinlichkeit andere Zustände in diesem Land und weniger Armutsfamilien weiblicher Prägung! Dies sollte allerdings nicht vom eigentlichen Thema ablenken um das es hier geht. Nur ein kleiner Zwischenruf.

Antwort auf von Joachim

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Nein, Frauen sind keinesfalls besser, siehe aktuell UvL, da sind die Notizen auch alle gelöscht worden. Beim Normalbürger würde man Mittel und Wege finden, die Daten wieder herzustellen.
Bei Scheuer frage ich mich allerdings schon, ob der so dumm oder einfach nur so dreist und größenwahnsinnig ist.
Leider gibt es aber doch einige, die in erster Linie offensichtlich erst in ihre eigene Tasche arbeiten. Dazu gehört ja wohl auch Klöckner, also wenn man weiter forschen würde ließen sich sicher noch einige Politiker, auch auf kommunaler Ebene finden die alles andere als ehrlich sind. Aber es ist Fakt, dass Parteien, die so lange an der Macht sind, einen Filz entwickeln und alle eben zusammen halten. Scheinbar doch viele "Leichen" im Keller.

Antwort auf von Joachim

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Oliver-Frank Basedow

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Mein vorheriger Kommentar bezieht sich auf den Beitrag
von Joachim veröffentlicht am 31.05.2020 um 11:02 Uhr

Antwort auf von Joachim

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Sie haben nur bedingt recht, denn diese Frauen sind ein jämmerlicher Vergleich. Sicher einige von ihnen haben nach meiner Auffassung schlecht gehandelt, aber im Verhältnis zu ihren männlichen Kollegen, die weit in der Überzahl sind, machen die Frauen ihren Job wesentlich besser, selbst wenn Sie Frau von der Leyen anführen, sie war so gut oder schlecht wie die Führung der Bundeswehr dies zuließ.

Antwort auf von Miri

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Oliver Henkel

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Sehr geehrter Herr Henkel,
die Machenschaften einer Riege und der Anteil der Frauen daran?
Ich habe nur die Angst, dass Frauen anderweitig "Erpresst" werden um entsprechende Ergebnisse abzusegnen.

Antwort auf von Peter Kahl

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Ja, es widert einen an, wie manche Politiker, insbesondere Herr Scheurer die Wähler und das Volk „verkauft“ hat. Allerdings möchte ich solches Verhalten nicht allen Politikern unterstellen. Es mag da durchaus auch viele ehrliche Demokraten darunter sein. Letztlich gehört dieser Art des Lobbyismus schlicht verboten, genauso wie Parteispenden eigentlich ein Unding an der Demokratie darstellen. Man könnte auch von der verkauften Demokratie sprechen, was zu Verdruss bei den Wählern führt und Tür und Tor für Populisten und Extremisten öffnet. Sehr, sehr traurig eine solche widerwärtige Entwicklung.

Antwort auf von Stephan B.

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Parteispenden sind ein großes Übel der Gesellschaft. Sie gehen zum größten Teil von Firmen bzw. Konzernen an die unternehmerfreundlichen Parteien. Die Gemeinnützigkeit wird jedoch den Vereinen entzogen, die etwas Positives für die breite Bevölkerung erreichen wollen. Sie sollte jedoch speziell für Parteispenden entzogen werden, da diese in den wenigsten Fällen der Allgemeinheit dienen.....

Antwort auf von Peter Kahl

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Solange keiner für sein Tun und handeln verantwortlich gemacht wird 😳 wird’s keine Veränderung in ihrer Verlogenheit geben.Dabei müßte jeder mit seinen privaten Vermögen Haften. So wie jeder Bürger (auch bei UNWISSENHEIT) Haftet.

Antwort auf von Michael Estelmann

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Genau das ist der Punkt, würde endlich eine drastische Bestrafung und gleich noch obenauf ein Rauswurf aus der Regierung und vor allem die Streichung ihrer Pensionen für derartige Steuerverschwendung passieren würde sich sofort etwas ändern. Davon bin ich überzeugt.
Schließlich haben die ja auch alle einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten, wo ist da die Glaubwürdigkeit?

Antwort auf von Michael Estelmann

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@Michael Estelmann:
Genau das ist ein wichtiger Punkt - Verantwortung übernehmen für das eigene Tun und Handeln, wie jeder andere auch! Minister schwören doch bei der Vereidigung Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Manche tun das Gegenteil, sie fügen dem Volk teils erheblichen Schaden zu.
Daher schon beim Verdacht Einsetzen von Untersuchungen, wie bei jedem anderen Verdächtigen. Ggf. Aberkennung der politischen Immunität mit Strafverfolgung incl. aller privaten, persönlichen Konsequenzen. Wir haben einen Rechtsstaat, oder gilt gerade der für korrupte Politiker nicht?

Antwort auf von Peter Kahl

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Hallo, Sie haben ja soo recht. Aber das merken zu wenig Leute !

Meine spezielle "Freundin" Klöckner ist genauso durchtrieben (u.a. Kenntnis der Laborergebnisse
bezüglich -Mineralöl in Baby Produkten ...s. foodwatch)
Diese Frau hat noch mehr auf dem Kerbholz.

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Bescheuerter als Scheuer geht nicht mehr! Wie können seriöse Parteien eine solche Person in den Inneren Kreis zulassen - und ihn sogar noch unterstützen? Der Mann ist Lobbyist von der sohle bis zum Scheitel.

Antwort auf von H. Huffer

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Der Mann steht doch nur in guter Tradition zu seinem Job.
Ob Dumsauer, Doofbrint oder B-Scheuert, was sonst. Gegen unsere Politiker ist die Mafia ein Kindergarten!

Antwort auf von Badenermichel

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... wie kommen Sie denn auf sowas ? ;)
Deutschland gehört in Sachen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) laut Transparency Int. doch weltweit auf einen respektablen(!) 11. Spitzen-Platz!

Fragt sich nur, wie das zu verstehen ist! ;)

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