Handstreich im Bundestag: Abgeordnete hebeln Bürgerrecht aus
In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt - in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.
abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer auf Missstände in Deutschland aufmerksam
Regelmäßig wird Deutschland vom Europarat für das Versagen bei der Korruptionsbekämpfung gerügt - jetzt hat die Staatengruppe erneut eine Prüfkommission nach Berlin geschickt (s. Foto). Von abgeordnetenwatch.de und zwei anderen Organisationen wollten die Korruptionswächter am Dienstag wissen, was hierzulande im Argen liegt. Unser Hauptkritikpunkt: Das unzureichende Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Aber auch die Fälle Peer Steinbrück und Michael Fuchs brachten wir bei dem Gespräch im Bundesjustizministerium zur Sprache.
Abgeordnetenbestechung: Warum die GroKo auf Helmut Schmidt hören sollte
Weil politischer Einfluss nicht von Geld abhängen darf, hat abgeordnetenwatch.de vor zwei Wochen die Petition "Lobbyistenspenden verbieten" gestartet. Diese Forderung vertritt Alt-Kanzler Helmut Schmidt seit langem. Den Parteien müsse untersagt werden, "von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter", schrieb Schmidt bereits im Jahr 1999 in der Zeit. Denn schließlich hätten sie auch kein Wahlrecht.
Die abgeordnetenwatch.de-Petition gegen Lobbyistenspenden haben aktuell bereits 5.000 Menschen unterschrieben. Ziel: mindestens 50.000 Unterschriften. Diese werden wir dann den zuständigen Politikern überreichen.
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament von den USA ein Ende der NSA-Massenüberwachung gefordert. Andernfalls werde man dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Doch nicht alle deutschen EU-Abgeordneten wollten sich bei der Abstimmung am Mittwoch dieser Position anschließen.
Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie übrigens eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen aus dieser Legislaturperiode, zum Beispiel zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, zur Einführung der Lebensmittel-Ampel oder dem SWIFT-Abkommen mit den USA. Informieren Sie sich über Ihre Abgeordneten - am 25. Mai sind Europawahlen!
Sichern Sie unsere Unabhängigkeit Fragwürdige Nebentätigkeiten, gestückelte Parteispenden, unwirksame Anti-Korruptionsgesetze: abgeordnetenwatch.de macht Missstände sichtbar. Aber nicht alle finden das gut. Unabhängig arbeiten können wir deshalb nur, wenn uns viele Menschen mit einer einmaligen oder einer regelmäßigen Spende den Rücken frei halten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit.
Fragen und Antworten des Monats:
Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gehe ihm "zu weit", schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer auf abgeordnetenwatch.de.
Wie steht's eigentlich um das von SPD und Grünen versprochene Transparenzgesetz für Niedersachsen? Große Eile scheint die dortige Landesregierung nicht zu haben, wie die Antwort von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) nahelegt.
Viele Abgeordnete hätten Probleme mit dem Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. "Eine Zustimmung des Bundestags ist nicht sicher."
