Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.533 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Mogelpackung: Neue Regeln für Nebeneinkünfte bringen 1,9 % mehr Transparenz

Veröffentlicht am
14.03.2013 um 11:38
von
Martin Reyher
in
Nebeneinkünfte

Dass ein Bundestagsabgeordneter Hunderttausende Euro unbemerkt nebenher verdient - damit soll jetzt Schluss sein: Heute Nachmittag Abend wollen Union und FDP neue Regeln für Nebeneinkünfte beschließen, die vor allem Spitzengehälter transparent machen sollen. Doch die Reform entpuppt sich als ziemliche Mogelpackung: Ausgerechnet Vortragsmillionär Peer Steinbrück ist so gut wie nicht betroffen.

Vielleicht hätten sie in der Koalition einfach mal nachrechnen sollen. Wenn Union und FDP heute Nachmittag Abend im Bundestag neue Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschließen, geht es um mickrige 1,9 Prozent mehr Transparenz. Ein Plus von 1,9 Prozent - das ist die dürftige Bilanz, wenn man die neuen Veröffentlichungsregeln auf Peer Steinbrück und seine Honorarvorträge anwendet (s. obige Grafik).

Steinbrück eignet sich vor allem deswegen als Richtschnur, weil sich an ihm und seinen horrenden Nebeneinkünften im vergangenen Herbst die öffentliche Debatte über eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete entzündet hatte. Nach Jahren der Blockade reagierten Union und FDP schließlich mit einem eigenen Entwurf. Alles sollte besser werden.

So gesehen hält die jetzige Reform eine hübsche Pointe parat: Ausgerechnet Steinbrück, der als Abkassierer geschmähte Vortragsmillionär, wird von den schärferen Regeln so gut wie gar nicht erfasst. Die schwarz-gelbe Transparenzreform - eine Mogelpackung. 598.000 Euro an Vortragshonoraren musste Peer Steinbrück nach dem bisherigen Modell öffentlich deklarieren. Mit "Verschärfung" der Transparenzregeln durch Schwarz-Gelb werden es künftig gerade einmal 24.000 Euro zusätzlich sein - bei einem Gesamthonorar von 1,25 Mio. Euro! Unter dem Strich bleibt also nach wie vor über die Hälfte der Vortragshonorare, die Steinbrück im Oktober freiwillig unter öffentlichem Druck transparent gemacht hatte, im Dunkeln.

Der Grund für das lausige Transparenz-Plus liegt in der Ausgestaltung des Zehn-Stufen-Systems, das nun an die Stelle des bisherigen Drei-Stufen-Modells tritt. Denn Union und FDP haben erst bei Einkünften ab 15.001 Euro neue Veröffentlichungsstufen eingezogen, alles andere bleibt wie gehabt. Und so kommt es, dass die neuen Transparenzregeln ausgerechnet bei Vortragsmillionär Steinbrück ins Leere laufen: Sein Standardhonorar von 15.000 Euro pro Vortrag liegt nämlich genau einen Euro unter der Grenze zur nächsthöheren Veröffentlichungsstufe (Stufe 4):

Lediglich bei drei von 86 Honorarreden greift die Reform, denn dafür kassierte Steinbrück jeweils über 15.000 Euro. Allerdings wird der SPD-Politiker auch dies am Ende nicht öffentlich angeben müssen - die neuen Transparenzregeln gelten erst ab der kommenden Wahlperiode, und zwar nicht rückwirkend.

Um das Transparenz-Defizit bei den schwarz-gelben Veröffentlichungspflichten zu beheben, gäbe es nur eine Lösung: Abgeordnete müssten sämtliche Nebeneinkünfte Euro und Cent genau angeben, wie es abgeordnetenwatch.de seit langem fordert. Doch Union und FDP sind strikt dagegen, im November stimmten sie gegen einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen. Die Vermutung liegt nahe, dass auf diese Weise die zahlreichen Großverdiener in den eigenen Reihen vor Bekanntwerden ihrer tatsächlichen Nebenverdienste bewahrt werden sollen.

Vor einiger Zeit hatte abgeordnetenwatch.de am Beispiel des früheren Forschungsministers Heinz Riesenhuber gezeigt, dass auch bei ihm die neuen Veröffentlichungsregeln kaum greifen. Fast ein Drittel seiner Einkünfte in Höhe von 298.500 Euro, die er aus zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten bezieht, bleiben der Öffentlichkeit weiterhin verborgen. Und so kann der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Brandt, vielleicht einmal erklären, was er damit meinte, als er vergangenen November im Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit weismachen wollte:

Ich bin ganz eindeutig der Auffassung, dass das Zehn-Stufen-Modell ausreichend ist und transparent macht, was jeder Einzelne mit seiner Nebentätigkeit tatsächlich verdient.

Update 15.3.2013: Warum volle Transparenz bei Nebeneinkünften notwendig ist, hat der SPD-Abgeordnete Christian Lange gestern in seiner Bundestagsrede (zu Protokoll gegeben, S. 233) am Beispiel des von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Fall Michael Fuchs verdeutlicht:

Wie dringend notwendig eine Verschärfung der Transparenzregeln ist, zeigt der Fall von Michael Fuchs. Auf Fuchs’ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische Hakluyt Society gehalten hatte. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und stern, 9. Januar 2013, wurde deutlich, dass es sich in Wahrheit nicht um die gemeinnützige geografisch-historische Gesellschaft, sondern einen privaten Nachrichtendienst mit ähnlichem Namen, Hakluyt & Company, handelte. Fuchs hat nach Recherchen des stern seit August 2008 mehr als 13 bezahlte Vorträge für die Londoner Beratungsfirma Hakluyt & Company gehalten und erhielt dafür insgesamt mindestens 57 000 Euro. Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründet. Die Firma beschafft für Unternehmen unveröffentlichte Informationen, zum Beispiel über andere Unternehmen, über Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber auch über Regierungsvorhaben. Die Verwechslung der umstrittenen Firma mit der gemeinnützigen Hakluyt Society nahm ihren Ausgang in einer unvollständigen Meldung von Michael Fuchs, der 2008 den ersten Vortrag dort nur mit „Hakluyt London“ bei der Bundestagsverwaltung meldete. Wie daraus „Hakluyt Society“ wurde, ist bis heute ungeklärt. Es wundert deshalb nicht, dass Michael Fuchs, der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100 000 Euro zusätzlich eingenommen hat, sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen ausspricht und darüber hinausgehend auch zumindest die Nennung der Branche, in der Einkünfte erzielt werden. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“, sagte Fuchs, 14. Oktober 2012, dapd. Der Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, dass wir weitgehende Nachvollziehbarkeit schaffen, wie hoch die Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind, und zwar auf Euro und Cent, aber auch von wem bzw. aus welcher Branche die Einnahmen stammen. Dies wurde von CDU/CSU und FDP bislang kategorisch abgelehnt.

Fotos Steinbrück: commons.wikimedia.org/Schmelzle/CC by-sa 3.0  |   SPD in Niedersachsen/flickr/CC by-sa 2.0
 

Kommentare

VOLLKOMMENE Transparenz ist gefordert - und zwar auf Euro und Cent genau + Auftraggeber ... Da geht KEIN Weg daran vorbei!
Ob 3-, 7-, 10- oder wieviel Stufenplan --- es bleibt ÜBERWIEGEND UNtransparent.
Im Grunde wollen doch nicht wenige Abgeordnete WEITER so ihr Ding durchziehen WIE BISHER!
Was sie JETZT vorschlagen, ist NUR eine SCHÖNHEITSREPARATUR oder Flickschusterei, also weder Fisch noch Fleisch - AUF DEUTSCH: Kann man wohl vergessen!

wie nicht anders zu erwarten beschützen unsere damen und herren lobbyonetten natürlich weiterhin ihre illegalen zusatzeinkommen, ihre heimlichen arbeitgeber, und erwarten noch obendrein dass das dumme wahlvieh auch diese kröte / diesen gipfel an unverschämtheit schlucken!

wie lange wollt ihr euer volk, also eure tatsächlichen brötchengeber, noch für dumm verkaufen?

ps: wenn es ein quorum gäbe, würdet ihr sicher anders handeln, da dann natürlich auch die meinung derer zum tragen käme die von eurer klientelpolitik so frustriert sind das sie nicht mehr wählen gehen.....

aber ein quorum scheut ihr natürlich noch mehr, als der teufel das weihwasser!

deswegen wird es so etwas nicht geben, solange ihr an der macht seid.

Ich hab'mal eine ganz dumme Frage. Wieso dürfen Abgeordnete eigentlich neben ihrer Haupttätigkeit überhaupt arbeiten? Wenn sie 2 Tage der Woche privat arbeiten müssten sie ja auch 40% geringere Diäten erhalten.
Lieber wäre es mit wenn Nebentätigkeiten verboten wären (wie in den meisten anderen Jobs auch), dann wären die Transparenz viel einfacher aufrecht zu erhalten, und die Unabhängigkeit der Abgeordneten wäre besser gewährleistet.
Gibt es ein Urteil/Gesetz, dass Abgeordnete trotz Nebentätigkeiten Anspruch auf volle Diäten haben?

Aufgelesen und kommentiert 2013-03-17...

Bildungspaket: Schlechtes Zeugnis für von der Leyen Armut ist Ausgrenzung mit vielen Facetten Höhere Dividende: BMW bringt Quandt-Familie 700 Millionen Euro Die LINKE deckt auf: Das angebliche "Jobwunder" der Agenda-Politik ist ein Märchen Beifall fü...

Ich glaube inzwischen, Steinbrück will nur Kanzler werden, damit sein Marktwert
für Vortragshonorare auch in Zukunft gesichert wird. Soziale Gerechtigkeit erkennt
er doch nicht mal, wenn er drüber stolpert. Und Alternativen zur Merkelpolitik hat er
(und Steinmeier) auch nicht. Der will die Eu-Krise nicht "parteipolitisch" lösen. Ja, wie
denn dann? Wenn es keine politischen Ideen gibt, wie zu verhindern ist, dass Bankenrettung nur Bankenrettung bedeutet, wozu dann wählen gehen? Nur um Ämter zu erhalten, die keinen Inhalt haben!!!!??????Und die Grünen: dito.

"Es kreiste der Berg, und gebar eine Maus..." - das jämmerliche und beschämende Ergebnis der monatelangen öffentlichen Diskussion um Transparenz von Abgeordneten-Nebentätigkeiten, und ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung wird immer weiter verschoben.
Aber auch das wird am Wahltag wohl vergessen sein.

abgeordnetenwatch.de wird das Thema weiter auf der Tagesordnung haben. Nicht nur bis zur Bundestagswahl sondern bis zur Umsetzung von Transparenzregelungen, die diesen Namen auch verdient haben und zur Einführung eines wirksamen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung werden wir den Druck aufrechterhalten.
Dank inzwischen über 35.000 Unterzeichnern steigt auch der öffentliche Druck auf die Politik.
Wir bleiben also dran. Versprochen!

Nicht nur die Nebeneinkünfte sind untransparent. Jetzt wollen unsere Politiker schon wieder eine Diätenerhöhung. Dabei wollen sie sich an die Gehälter der obersten Richter orientieren. Einmal darüber nachdenken sich an untere Gehaltsgruppen zu orientieren, da gibt es genug verantwortungsvolle und harte Berufe. Krankenpfleger, Krankenschwester u.s.w. Es wird so lange getrieben, bis es zu einem Bruch in der Demokratie gibt.
8200 Euro plus 4000 € dürfte ein gutes Einkommen sein . und dabei werden nicht einmal Beiträge für die Rente einbezahlt.

naturally like your website however you need to check the spelling on several of your posts. Many of them are rife with spelling problems and I in finding it very troublesome to inform the reality however I will definitely come again again.

Admiring the time and effort you put into your blog and in depth information you offer. It's good to come across a blog every once in a while that isn't the same old rehashed information. Excellent read! I've saved your site and I'm adding your RSS feeds to my Google account.

Welcher normale Arbeitnehmer kann nebenbei noch Geld verdienen? ich war jedenfalls nach meinen Dienst immer total geschafft. Von wegen, dass ein Abgeordneter mit schnellen Auffassungsvermögen, welches ja unterschiedlich ist, dann nebenbei Extras erledigen kann, das glaubt auch nur der , der dümmer sein muss als ich es bin. Bei einer 100%tigen Auslastung ist das nicht möglich und daran sieht man doch schon, dass sich so mancher Politiker total überschätzt und sich damit sogar lächerlich macht. Solche Leute gehören nicht in unsere Regierung. Das sind Schmarotzer.

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.