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Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist

Veröffentlicht am
11.02.2014 um 12:49
von
Die Redaktion
in
Abgeordnetenbestechung

Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen - klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein.

Screenshot Gesetzentwurf AbgeordnetenbestechungDiätenerhöhung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - für die Große Koalition gehören diese Themen offenbar eng zusammen. Bei den Fraktionssitzungen von CDU/CSU und SPD am heutigen Nachmittag dürfte beides auf der Tagesordnung stehen.

Das Problem ist nur: Der vorliegende Gesetzentwurf gegen korrupte Politiker ist weitestgehend untauglich, denn er entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ziemlich stumpfes Schwert. Und so wirkt das "Anti-Korruptionsgesetz" der Großen Koalition vor allem wie eine Beruhigungspille für das Volk nach dem Motto: Wenn sie sich schon die Diäten erhöhen, dann geht es jetzt wenigstens den Korrupten unter ihnen an den Kragen!

Doch so sieht es nicht aus - die Formulierung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung droht nämlich in der Praxis ins Leere zu laufen.

Denn anders als bei Beamten soll eine Vorteilsannahme unter Abgeordneten nur dann vorliegen, wenn der oder die Abgeordnete eine Handlung “im Auftrag oder auf Weisung” vornimmt. Kein Vorteilsgeber und kein Mandatsträger ist aber so dumm, sich von einem Dritten beauftragen zu lassen oder sich dessen Weisungen zu unterwerfen. Denn "im Auftrag" bedeutet qua Definition, dass ein solcher erteilt und angenommen wird und schließlich in einer Verpflichtung für den Abgeordneten mündet. Und für die Erteilung einer Weisung wiederum braucht es ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorteilsgeber, zum Beispiel einem Unternehmer, und dem Politiker, den er zu bestechen versucht. All dies wird in der Praxis kaum nachzuweisen sein.

Die Große Koalition scheint diese Lücke auch erkannt zu haben und schreibt in der Begründung des Gesetzentwurfes, die Formulierung “im Auftrag oder auf Weisung” sei nicht juristisch gemeint sondern im allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen. Doch gerade im Strafrecht ist der Wortlaut von besonderer Bedeutung für die Auslegung der Norm. Es wird Gerichten schwer fallen, ein Gesetz gegen den Wortlaut auszulegen. Die Formulierung ‘im Auftrag oder Weisung’ muss daher aus Sicht von abgeordnetenwatch.de dringend gestrichen werden, weil sie den Beweis einer strafbaren Vorteilsannahme praktisch unmöglich macht.

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Im folgenden unsere ausführliche Bewertung zum Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung:

Der Entwurf der Großen Koalition ist vor allem in einem Punkt höchst bedenklich: Die Handlung des Abgeordneten muss im Auftrag oder auf Weisung vorgenommen werden.

Nach der Begründung des GroKo-Entwurfs wird damit auf Art. 38 GG Bezug genommen. Nach dieser Verfassungsnorm ist der Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“. Für die Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsannahme lässt sich daraus aber nichts herleiten. Im Gegenteil: Nachdem durch das Grundgesetz bereits klargestellt ist, dass hinsichtlich der Mandatsausübung Aufträge und Weisungen ausgeschlossen sind, würde eine daran anknüpfende Regelung praktisch leer laufen.

Kein Vorteilsgeber und kein Mandatsträger ist so dumm, sich von einem Dritten beauftragen zu lassen oder sich dessen Weisungen zu unterwerfen. Jedenfalls werden solche Vereinbarungen in keinem Falle nachweisbar sein.

Die Formulierung sollte schon deswegen nicht zur Voraussetzung für eine strafbare Vorteilsannahme gemacht werden. Sie würde jedenfalls wiederum eine besonders qualifizierte Unrechtsvereinbarung verlangen, die einem Auftrag oder einer Weisung zumindest ähnlich sein oder ein imperatives Moment enthalten muss. Das ist viel zu eng und entspricht wohl auch nicht der Lebenswirklichkeit: Vorteile werden einem Mandatsträger nicht im Zusammenhang mit einem Auftrag oder einer Weisung, sondern in der bloßen für den Mandatsträger erkennbaren Erwartung eines bestimmten Verhaltens gewährt.

Fazit: Die Formulierung “im Auftrag oder Weisung” ist aus unserer Sicht eine unzulässige, weil viel zu weitgehende Einschränkung des Tatbestands. Es wird für die Justiz ohnehin schwierig nachzuweisen sein, dass eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Vorteilsgeber und dem Mandatsträger besteht. Dass der Mandatsträger aber zudem noch im Auftrag oder auf Weisung gehandelt hat, wird praktisch nie nachweisbar sein. Denn ein Auftrag wird erteilt und angenommen und mündet in einer Verpflichtung für den Mandatsträger. Für die Erteilung einer Weisung wiederum braucht es ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorteilsgeber und Mandatsträger.

Zwar wird die Formulierung in der Begründung relativiert. So sei die Formulierung “im Auftrag oder Weisung” laut Begründung “im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen” (Seite 8 Gesetzentwurf). Doch gerade im Strafrecht ist der Wortlaut von besonderer Bedeutung für die Auslegung der Norm. Die Gerichte werden in ihrer Auslegung kaum vom Wortlaut der Norm abweichen können. Der Gesetzgeber muss im Gesetz möglichst klar sagen, was er meint.  Folgt man der Begründung des Entwurfes, bringt der Wortlaut “im Auftrag oder Weisung”  das vom Gesetzgeber Gemeinte gerade nicht zum Ausdruck.

Die Formulierung “im Auftrag oder Weisung” muss daher dringend gestrichen werden, weil sie den Beweis einer strafbaren Vorteilsannahme praktisch unmöglich macht.

Kommentare

Das Lustige an der Sache ist, dass die SPD vor reitend doch schon seit nunmehr Jahren ein Antikorruptionsgesetz gegen freiberufliche Ärzte durchbringen will - man wollte - vor allem auch seitens der gesetzlichen Krankenkassen - vom BGH hören, dass diese Leute Beauftragte der Kassen seien und deshalb bestechlich. Scheint in dem Fall zu klappen. Der Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislatur -Peiode oder davor gesteht den Abgeordneten eigentlich alles straflos zu, wofür man Ärzte am liebsten in den Knast stecken würde. Ich wäre begeistert, wenn für die Abgeordneten aller deutschen Parlamente der Codex, den Marko Bülow vertritt, übernommen würde.

So langsam wird die Sache widerwärtig. Gibt es da denn keine aufrechten Abgeordneten mehr ?

Ich glaube nicht: das es ein Abgeordneter gibt, der weis was Aufrichtigkeit heißt oder bedeutet:

Einige unter den Grünen, und die Mehrzahl bei der Linkspartei, die übrigens der Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben, und diese Wohltätigen Organisationen Spenden! Widerwärtig die christlichen Parteien, und sich diesen Virus eingefangene SPD!

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in unserem Parlament ist grotesk. An diesem Beispiel wird auch sehr schön deutlich in welchem Grad die Parteiendemokratie nicht nur in der Krise steckt, sondern vielmehr schon längst überholt ist. Die Macht dieses Parteienkartells durchdringt unsere Gesellschaft völlig. Dieser Umstand behindert die Entwicklung einer zeitgemäßen Form der Demokratie völlig. Als Lektüre kann ich diese Artikelserie von Wolfgang J. Koschnick auf telepolis empfehlen: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

Ich schließe mich der Aussage von Gerd Müller an, bei der Festsetzung der Diäten muss man sich nach den höheren Beamten richten, nicht jedoch bei den Pflichten. Es tut mir leid, wir sind nicht auf dem Weg zur Bananenrepublik, wir sind schon längst eine. Ich habe lange geglaubt, es gibt noch Sachverstand und auch Ethik, muss leider erkennen, weit gefehlt. Sage mir mal jemand, wie ich meinen drei Enkelsöhnen so ein Verhalten erklären soll. Haben denn die vom Wählervolk gewählten Vertreter keine Kinder und Enkel. Bitte kommen Sie mir nicht mit der Aussage, wir haben keine Zeit uns ausgiebig mit dieser schwierigen Problematik auseinander zu setzen. Dies könnte doch bestimmt in einer langen Nachtsitzung in Form eines Gipfels abgehandelt werden. Ja wenn dies wirklich wichtig wäre, ist es aber nicht!

Ich halte die Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung von Abgeordneten für noch verwerflicher als bei "Normalbürgern", da die Personengruppe der Abgeordneten auch noch selbst ihre Einkommenshöhe bestimmt und was ganz besonders zu Gewicht schlägt, sind die von den meisten Bürgern nicht erkannten LOBBY-SEIL-SCHAFTEN.

Hallo Herr Schneider,

Die schlimmste Seilschaft: die am wenigsten bei der Bevölkerung bekannt ist, sind die ( www.Bilderberger.de )

Wie ist es möglich,
sich die Diäten sprich das eigene Gehalt zu erhöhen und gleichzeitig die Gewerkschaften bei den Gehaltsforderungen einer vergleichsweise lächerlichen geringen Prozentzahl zur Mäßigung aufzurufen ?
Mit welcher Dreistigkeit erlauben sich Politiker ihre Arbeit zu entlohnen, einer Arbeit die mehr Schaden anrichtet als man es sich vorstellen kann !

Ein klares Nein von mir zur Diätenerhöhung !

Wie der Kommentar von abgeordnetenwatch.de vom 11.02.2014 trefflich zeigt, ist der Gesetzentwurf
"GroKo gegen Abgeordnetenbestechung" nicht geeignet, die Abgeordneten vor Korruption zu schützen.
Und die Dreistigkeit von Formulierungen im Entwurf beweist, das ist auch gar nicht beabsichtigt.

Eine Demokratie muss auf die Wünsche und Meinungen der Bürger eingehen können.
Das ist außer Frage!
Der Rechtsstaat hat dazu die Form des schriftlichen Antrages an die Behörde eingeführt.
Es gibt also eine eindeutige und öffentlich kontrollierte Schnittstelle zwischen dem Interesse des Antragstellers und dem Interesse des Staates.
Warum sollte das für Lobbyisten anders sein?

Der Rechtsstaat gilt auch im Bundestag.
Und da es Gruppen von Staatsdienern gibt, die das aus purem Eigennutz verhindern wollen, ist der Bundestag verpflichtet, ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zur Abstimmung zu bringen, das mehr ist als eine löchrige Blechbüchse zum Wasser schöpfen.

Abgeordnete sind nach dem Gesetz frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden - sie sollten auch eins haben!. Eine Weisungsbefugnis gegenüber Abgeordneten hat keiner - verpflichtet sind sie nur ihren Wählern!

Abgeordnete, die sich bestechen lassen, gehören in den Knast. Fraktionsvorsitzende, die Abgeordneten Weisungen erteilen, begehen Amtsmissbrauch. Firmen, die Lobbyisten mit Bestechungsgeldern losschicken, um Gesetze durchzudrücken, die der Allgemeinheit schaden, gehören enteignet.

Kanzler und Minister schwören, dem Volke zu dienen - nicht dem Profitinteressen geldgieriger Konzerne!
In wessen Kopf das nicht reingeht, der ist für ein politisches Amt ungeeignet.

Ich plädiere dafür, die Partei der Nichtwähler zu unterstützen - die will unsere Demokratie in ein ehrliches System umstrukturieren.

Meine Homepage wird hier leider nicht angenommen, weil die URL kein www. enthält:
Die funktioniert aber doch: http://psychotraining.beepworld.de

Ich habe mich neulich mit dem Korruptionsbericht der EU-Kommission vom 3. Februar beschäftigt und mich gefragt, wieviele Staaten der europäischen Gemeinschaft das Strafrechtsübereinkommen des Europarats und das UN-Abkommen gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet haben. Antwort: Alle 28. Und wieviele haben beide Abkommen dann auch ratifiziert? Antwort: 27. Eine Analyse des Antikorruptionsberichtes auf http://www.fwg-osterode.de/abfall-leser-060214.htm

In der Print-Presse scheint mir dieses Thema etwas stiefmütterlich behandelt zu werden. Deswegen an die Adresse von abgeordnetenwatch.de: Weiter so, viel Glück.

ist der bundestag ein börsengeführtes unternehmen mit ständig steigenden aktien ? da heißt es schnellstens aufspringen, einsteigen !!!

ein bestehendes Antikorruptionsgesetz oder auch Gesetz über Wahlspenden - all die Dinge, die es Lobbyisten und Parlamentariern gestatten, in ihrem Sinne zu agieren, im Sinne der politischen Klasse, im Sinne der selbst ernannten Elite - können sich im demokratischen Sinne nur ändern, wenn in diesem Lande endlich effiziente direkt- und basis-demokratische Einflussnahme des Volkes - des Souverän - möglich sein sollte. Mehr dazu auf meiner Website "Vox Populi" www.vox24pop.net unter dem Artikel "Was tun", einer Initiativen, die Politiker nicht empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse machen soll - denn, sie werden es auf keinen Fall -, sondern einer notwendigen Initiative gegen heutige Formen volksfeindlicher und schein-demokratischer Machtausübung.

Allen Empörten sei ein Blick auf die geltende Fassung des 108e StGB nahegelegt. Sie ist jetzt echtes Unternehmensdelikt ohne die Einschränkung eines Handelns auf Auftrag oder Weisung. Die Kritik am Entwurf wurde also beachtet.

Wer aktiv in der Politik ist sollte sich auch Zeit nehmen die Interessen der Bürger wahr zu nehmen und nicht anderweitig dem Geld hinterher rennen. Politiker die zu viel Zeit mit dem Nebenerwerb ausserhalb der Politik verschwenden sollten Ihre Position freimachen und echten Politikern platz machen.

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