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Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für wenige Stunden Arbeit pro Woche bei seinem früheren Arbeitgeber. Damit könnte er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Denn das verbietet Zahlungen an Parlamentarier ohne "angemessene Gegenleistung".Mehr:Unternehmen zahlt Abgeordnetem 40.000 Euro pro Jahr – wofür?Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Milli...

Wissen Sie, dass in Kürze drei Landtagswahlen stattfinden? Wenn Sie nicht in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen wohnen, ist das an Ihnen vielleicht vorbeigegangen. Das Traurige ist: Auch in den drei Bundesländern selbst wissen viele Menschen nichts von der Wahl, und schon gar nicht von den Kandidaten. Es droht eine niedrige Wahlbeteiligung.Umso wichtiger finden wir, dass alle Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen, sich über die Wahlen zu informieren und über abgeordnetenwatch.de die kompeten...

Vielleicht ist Ihnen in den letzten Tagen unsere Recherche zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten begegnet, sei es in Ihrer Lokalzeitung, im Internet oder im Fernsehen. Eine Woche lang waren mehrere Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, die Mindesteinkünfte für jeden einzelnen Volksvertreter zu ermitteln. Die Ergebnisse sind erschreckend:Jeder vierte Bundestagsabgeordnete erzielt zusätzlich zu seinen monatlichen Diäten (aktuell: 8.667 Euro) noch Einkünfte aus Nebentätigkeiten.Die Gesam...

Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Mio. Euro haben sie seit der Bundestagswahl aus anonymen Quellen kassiert - wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. Wie hoch die Einkünfte tatsächlich sind, weiß niemand.Mehr:Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen QuellenVerdient auch Ihr Wahlkreisabgeordneter nebenher? Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie ebenfalls u...

In Kürze finden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Dort ist die Wahlbeteiligung und das politische Interesse gerade unter Jugendlichen außergewöhnlich gering. In Sachsen haben es die Extremisten bei den letzten Wahlen sogar in den Landtag geschafft.Unsere Antwort auf die Vertrauenskrise in der Politik lautet: Transparenz und Beteiligung. Daher ist für uns klar, dass wir zu diesen Landtagswahlen abgeordnetenwatch.de anbieten.Trotz vieler Anträge bei Stiftungen und auch bei den jewe...

Was denken Sie über den Fall Dirk Niebel, der demnächst als Rüstungs­lobbyist tätig wird? Mich hat diese Nachricht gestern sehr wütend gemacht. Nicht nur, weil Niebels neuer Arbeit­geber Rheinmetall regel­mäßig an die FDP (und andere Parteien) spendet. Oder weil Dirk Niebel als Entwicklungs­hilfe­minister über heikle Rüstungs­exporte seines neuen Arbeitgebers mit­entschied. Sondern weil Vertreter mächtiger Wirtschafts­interessen sich wieder einmal gezielt...

Über 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Lobbyverbände im Jahr 2012 an die Parteien gespendet. Das wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte bekannt. Besonders pikant sind dabei mehrere hohe Beträge, die die CDU aus dem Umfeld eines großen Finanzdienstleisters kassierte. Denn im selben Jahr beschloss Schwarz-Gelb ein Gesetz, das für ihren Großspender ein Riesengeschäft bedeutet. Mehr dazu sowie eine Liste mit den 25 Top-Spendern finden Sie in unserem Rechercheblog:Die ...

Wer sind die Lobbyisten, denen die Fraktionen Zugang zum Bundestag verschaffen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten verweigert - angeblich aus "Gründen des Datenschutzes". Das aber ist wenig glaubwürdig: Die Linken - und nach anfänglichen Bedenken auch die Grünen - haben die Namen der Interessenverbände offengelegt.Mehr:GroKo schweigt zu LobbykontaktenÄrgern Sie sich auch darüber, dass Lobbyisten ...

Kürzlich hat mich das ARD-Politikmagazin Panorama zum Thema Abgeordnetenbestechung interviewt. Am Beispiel eines Wellness-Wochenendes erklärte ich, wie unbrauchbar das kürzlich beschlossene Gesetz in der Praxis ist: Ein Lobbyist lädt einen Politiker zu einer "Informationsveranstaltung" in ein feines Hotel ein, und in lauschiger Atmosphäre wird dann über bevorstehende Gesetzesinitiativen gesprochen. Nach dem neuen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist das vollkommen legal!Das wussten die Abgeordnete...

Obwohl sich das neugewählte Europaparlament erst am 1. Juli konstituiert, laufen bei uns die Vorbereitungen für das EU-Portal auf Hochtouren. So bald wie möglich wollen wir alle 96 deutschen Abgeordneten befragbar machen - noch bevor endgültig über wichtige Ämter und Posten entschieden wird.Um das zu schaffen, arbeiten wir im Hintergrund gerade intensiv daran, dass Sie unsere Volksvertreter auf EU-Ebene befragen können. Wir finden: Die Möglichkeit, auf einfache Weise Ansprechpartner für eur...

Seit November hat der Bundestags­abgeordnete Peter Gauweiler an keiner nament­lichen Abstimmung teilgenommen, auch sonst ist er im Bundestag wenig aktiv. Der Grund: Gauweiler ist ein vielbeschäftigter Rechtsanwalt. Bereits in den ersten Monaten der Legislatur­periode hat er mit seiner Nebentätigkeit rund 1 Million Euro verdient - wahrscheinlich sogar sehr viel mehr.Mehr:1 Million Euro seit der Bundestagswahl: Gauweiler veröffentlicht neue NebeneinkünfteSicher: Peter Gauweiler ist ein Extrembeispiel - aber ist ...

Am Ende ist es noch mal gut gegangen! Als wir vor zwei Wochen um Unterstützung gebeten haben, weil eine Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung für unser Wahlportal nicht bewilligt wurde, sind viele Menschen spontan eingesprungen. Durch 158 Einzelspenden kamen insgesamt 4814,50 Euro zusammen - dadurch ist die Finanzierung des Wahlportals so gut wie gerettet. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!Die gute Erfahrung aus dieser Geschichte ist: Auch in schwierigen Zeiten können wir uns auf Sie v...