Kaum hatten wir seine dubiosen Nebentätigkeiten für eine Londoner Spionagefirma öffentlich gemacht, reagierte der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs auf drastische Weise - mit einem Antwortboykott auf Bürgerfragen. Kein Einzelfall. Ein anderer Volksvertreter wurde auf abgeordnetenwatch.de von einem Bürger beim Lügen erwischt (s. SPIEGEL-Ausschnitt rechts). Seitdem verweigert er Fragestellern jede Antwort.Lesen Sie hier weitere Fälle:Antwortboykott - warum manche Politiker plötzlich verstummenSelbst Putins angebliche "lupenreine Demokratie" ...

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seit diesem Wochenende einen Wahlkampfblog. Betrieben wird der anonym finanzierte "PeerBlog" von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die nach unseren Recherchen vor einiger Zeit noch öffentlich mit ihrem "schnellen Zugang" zu Spitzenpolitikern geworben hat. Ebenfalls im Angebot der Agentur: Die "Positionierung von Unternehmern und Vorständen in Ministerien". Jetzt machen die PR-Profis Wahlkampf für Steinbrück. Will sich die Lobbyagentur mit ihrem Engagement einen privilegierten Zugang zu einem Spitzenpoliti...

Der Anwalt des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs hat uns eine Rechnung geschickt: Für die Erwirkung einer Gegendarstellung und die Unterlassungserklärung verlangt er bis Freitag jeweils 1023,16 Euro, also insgesamt 2046,32 Euro.Was war passiert? Vorletzte Woche hatten wir enthüllt, dass Michael Fuchs jahrelang von der Öffentlichkeit unbemerkt für eine dubiose Spionagefirma tätig war. Fuchs' Reaktion auf unseren kritischen Bericht: eine Gegendarstellung und eine Abmahnung.Wir werden nicht zahlen. Aus drei Gründen:Aus unserer Sicht stel...

Der Anwalt des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs hat uns eine Rechnung geschickt: Für die Erwirkung einer Gegendarstellung und die Unterlassungserklärung verlangt er bis Freitag jeweils 1023,16 Euro, also insgesamt 2046,32 Euro.Was war passiert? Vorletzte Woche hatten wir enthüllt, dass Michael Fuchs jahrelang von der Öffentlichkeit unbemerkt für eine dubiose Spionagefirma tätig war. Fuchs' Reaktion auf unseren kritischen Bericht: eine Gegendarstellung und eine Abmahnung.Wir werden nicht zahlen. Aus drei Gründen:Aus unserer Sicht stel...

Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit. Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: Für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, ...

Mit diesem Artikel im abgeordnetenwatch.de-Blog nahm die Geschichte um die hochbezahlten Honorarvorträge von Peer Steinbrück 2010 ihren Anfang. Damals ahnten wir nicht, welche Kreise unsere Recherchen einmal ziehen würden: Zwei Jahre später zwang die öffentliche Diskussion Steinbrück zur Komplettveröffentlichung seiner Vortragshonorare - und brachte vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in Zugzwang.Glos und Co.: Spitzenverdiener und Transparenzverweigerer Mit ihren Nebenjobs verdienen sie Hunderttausende Euro - doch wie viel ge...

Als wir abgeordnetenwatch.de vor acht Jahren in Hamburg für das Landesparlament gestartet haben, hätten wir nie gedacht, dass es einmal so weite Kreise ziehen würde. Unvergessen ist die Bemerkungen der Hamburger Politiker nach dem Motto: "Ach die beiden Jungs, lass die mal machen - in zwei Monaten ist der Spuk vorbei." Nun ja, mittlerweile gibt es abgeordnetenwatch.de auf allen politischen Ebenen in Deutschland und sogar im Ausland: In Irland, Tunesien, Luxemburg und Österreich. Demnächst übrigens auch in der bayerischen Stadt Dillingen. H...

Pünktlich zu den Feiertagen gibt es sie noch einmal - unsere Transparenz-Tasse. Damit schmeckt Kaffee, Tee oder auch Glühwein einfach besser... Werden Sie jetzt Fördermitglied von abgeordnetenwatch.de und erhalten Sie als Begrüßungsgeschenk die beliebte abgeordnetenwatch.de Transparenz-Tasse.

Ganz ungeniert hat ein Berliner Abgeordneter sich auf seiner Homepage als "Lobbyist" und "Türöffner" für Unternehmen angeboten (s. rechts). Vor einigen Tagen ließ der nebenberufliche Unternehmensberater den Eintrag verschwinden - abgeordnetenwatch.de konnte aber noch eine Kopie sichern.Auch die Nebentätigkeiten anderer Volksvertreter werfen Fragen auf. Warum machte zum Beispiel der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, jahrelang falsche Angaben zu seiner Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei?Mehr dazu in unserem Blog: Insider...

Mit unserer Unterschriftensammlung gegen Abgeordnetenbestechung haben wir in den letzten Wochen schon viel bewegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gerade einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, um Abgeordnetenbestechung neun Jahre nach der UN Konvention gegen Korruption auch in Deutschland endlich strafbar zu machen. Der Justizminister von NRW Thomas Kutschaty wird außerdem auf der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag über das Thema abstimmen lassen. Aber eine Mehrheit ist nicht unbedingt sicher. Daher wollen w...

Nach dem heutigen Beschluss von CDU/CSU und FDP sollen Abgeordnete ihren Nebenverdienst hinter zehn (statt bislang drei) Stufen verstecken können. abgeordnetenwatch.de ist strikt dagegen. Denn auf diese Weise wird nicht nur alles komplizierter - auch das Verschleiern von Nebeneinkünften bleibt weiterhin möglich. Der frühere Forschungsminister Riesenhuber könnte beispielsweise rund ein Drittel seiner üppigen Nebenverdienste als Aufsichts- und Verwaltungsrat zahlreicher Unternehmen verbergen. Warum, das erklären wir hier in unserem Blog:Nebene...

Unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten und unsere Petition gegen Abgeordnetenbestechung zeigen Wirkung! In vielen TV- und Radio-Interviews haben wir in den vergangen Tagen unsere Forderungen dargestellt. Nun wollen plötzlich alle Parteien eine Verschärfung der Transparenzregeln und auch das Thema Abgeordnetenbestechung ist jetzt in der Öffentlichkeit. Das ist schon einmal ein großer Erfolg! Doch jetzt müssen unsere Abgeordneten Taten folgen lassen.In dieser wichtigen und entscheidenden Phase sollten wir uns eigentlich mit ...