Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen: Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung d...

Heute Morgen haben CDU/CSU und FDP die allerletzte Chance verstreichen lassen, Abgeordnetenbestechung in dieser Wahlperiode unter Strafe zu stellen. Zum achten Mal weigerten sich die Abgeordneten von Schwarz-Gelb, das Thema im Rechtsausschuss überhaupt zu behandeln! Eine Bundestagsabstimmung, bei der jeder Volksvertreter Farbe bekennen müsste, wird es vor den Bundestagswahlen im September nicht mehr geben.Doch so einfach wollen wir es ihnen nicht machen. Deswegen werden wir vor der Bundestagswahl im September alle 2.000 Kandidatinnen u...

Jetzt gibt es nur noch eine Chance! Nächsten Mittwoch, 9 Uhr, trifft sich der Rechtsausschuss zur entscheidenden Sitzung über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. CDU/CSU und FDP wollen das Thema ausbremsen, seit Monaten verhindern sie eine Bundestagsabstimmung. Denn dann müssten sie öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für die Bestrafung von korrupten Volksvertretern - oder dagegen?Jetzt bleibt nur noch eine Möglichkeit: Gemeinsam müssen wir bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses Druck machen, damit sie eine Abstimmung über das Th...

Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete und Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden wechselt zum Jahresende als Lobbyist zu Daimler. Und das, obwohl von Klaeden als Kanzleramtsminister Zugang zum innersten Machtzirkel der Republik hat. Dieser Fall zeigt: Wir brauchen endlich scharfe Anti-Korruptionsgesetze auch für deutsche Politiker.Was in anderen westlichen Demokratien Standard ist (Karenzzeiten, Vermögenstransparenz, Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung) führt bei unseren Abgeordneten automatisch zu Abwehrreflexen. Politiker, die ...

Im Bundestagswahljahr ist die Versuchung groß, politischen Einfluss meistbietend zu verkaufen. Korruption ist hierzulande kein Problem? Deutsche Politiker sind nicht korruptionsanfällig?Leider nicht. Die jüngste Amigo-Affäre in Bayern zeigt: Auch deutsche Politiker sind korrupt - wenn man sie lässt. Über Jahre hinweg haben Abgeordnete - nicht nur der CSU – Familienangehörige üppig mit Steuergeldern bedacht. Bis das Spezlsystem aufflog, fanden die Beteiligten das ganz normal. Kein Wunder, sie hatten es ja selbst beschlossen.Deutschland...

Ein Professorengehalt für die eigene Ehefrau, ein Minijob für den 13jährigen Sohn: Bayerische Landtagsabgeordnete haben in den vergangenen Jahren ihre Angehörigen als Mitarbeiter beschäftigt und so die Familienkasse aufgebessert - mit Steuergeldern. Dass diese Praxis ganz legal ist, hatten die Volksvertreter zuvor übrigens selbst beschlossen. Wir finden das skandalös. Für Abgeordnete muss gelten: Vitamin B bei der Anstellung und Beschäftigung eines Mitarbeiters ist absolut tabu, Berufliches und Privates gehören strikt getrennt! Welche Ab...

Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Spätestens im Juli wollen wir mit unserem neuen Wahlportal online gehen, um Ihnen frühzeitig die Möglichkeit zu geben, Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen und die Besten von ihnen auszuwählen. Denn schließlich werden die Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren in unserem Namen wichtige Entscheidungen treffen.Die Vorbereitungen zu den Bundestagswahlen ist eine Mammutaufgabe: Wir rechnen mit über 2.000 Direktkandidatinnen und -kandidaten in 299 Wahlkreisen. Diese müssen wir mü...

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung von der Auseinandersetzung Kauder gegen Kauder: Bei der Gesetzesverschärfung von Abgeordnetenbestechung stellt sich der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, plötzlich gegen seinen eigenen Bruder Siegfried, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses (ebenfalls CDU).Dabei hatte sich in den vergangenen Monaten alles in eine gute Richtung entwickelt: Nachdem wir ihm im Oktober unsere Petition plus Gesetzesvorschlag überreicht hatten, ergriff Siegfried Kauder die Initiative und legte einen frakt...

Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Wir finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen Pflichten gelten (Anti-Korruptionsregeln). Das haben...

Sechs Monate verbleiben bis zur Bundestagswahl. Nun liegt es an uns, Ihnen die bestmögliche Auswahl ihrer neuen Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Unsere Vorbereitungen laufen jedenfalls schon auf Hochtouren. Wir werden dazu die über 2.000 Direktkandidierenden aus allen Wahlkreisen vorstellen und Ihnen die Möglichkeit geben, alle brennenden Fragen an Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen.Doch darüber hinaus wollen wir die Wahlversprechen der Kandidaten vor der Wahl abfragen und speichern. Damit können wir die gewählten Abgeordnete...

Daher haben wir uns im letzten August der Sache angenommen. Wir haben eine Petition gestartet, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und werden auch künftig nicht locker lassen. Wir sind weit gekommen. Es liegt jetzt ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN vor. Doch die FDP blockiert. Heute erklärte ein FDP Bundestagsabgeordneter in seiner Lokalzeitung sogar "die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags sei gering", daher brauche es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung. ...

Es ist beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter!Und eine Partei will, dass das so bleibt: die FDP.Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat letzte Woche zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellt. Nicht zugestimmt hat die FDP.Nach neun Jahren ...