Am Ende ist es noch mal gut gegangen! Als wir vor zwei Wochen um Unterstützung gebeten haben, weil eine Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung für unser Wahlportal nicht bewilligt wurde, sind viele Menschen spontan eingesprungen. Durch 158 Einzelspenden kamen insgesamt 4814,50 Euro zusammen - dadurch ist die Finanzierung des Wahlportals so gut wie gerettet. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!Die gute Erfahrung aus dieser Geschichte ist: Auch in schwierigen Zeiten können wir uns auf Sie v...

Unzählige Essens-Einladungen, "Abstimmungs-Empfehlungen" und Positionspapiere landen jede Woche in den Posteingängen der Europaabgeordneten - Absender: Lobbyisten. Gegen die Offerten der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive. Auf der gerade gestarteten Plattform lobbycloud.eu machen sie die internen Lobbyisten-Schreiben öffentlich. Die ersten Papiere sind schon online - u.a. von den Telefonanbietern 1&1 und Vodafone.Mehr:Politiker wollen Lobbyisten-Dokumente ins Internet stellenViel ist ...

Haben Sie sich schon entschieden, wem Sie in drei Wochen bei der Europawahl Ihre Stimme geben werden?Damit Sie am 25. Mai gut vorbereitet ins Wahllokal gehen, haben wir ein Wahlspezial für Sie vorbereitet. Dort können Sie die Kandidierenden befragen, die Positionen der Politikerinnen und Politiker in einem Kandidaten-Check vergleichen und die Wahlprogramme durchstöbern.Zur Finanzierung des Portals haben wir fest auf die Unterstützung der Bundeszentrale für Politische Bildung gebaut, die nicht nur zu Wahlen politis...

Weil Bundestagsabgeordnete bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, leidet ihre Arbeit im Parlament. Bis zu 1,2 Mio. Arbeitsstunden gehen durch die Nebenjobs unserer Volksvertreter verloren, schätzt die gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung in einer jetzt erschienenen Studie. Dies sei letztlich ein Betrug an denen, die die Abgeordneten bezahlen: Die Bürgerinnen und Bürger.Unserer Meinung nach gibt es nur einen Weg, diesen Missstand zu beseitigen: Bezahlte Nebentätigkeiten müssen verboten werden - vor allem auch d...

Vor einigen Tagen ist mein Buch "Demokratie einfach machen - ein Update für unsere Politik" erschienen. Mehr als 80 Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch haben sich bereits ein signiertes Exemplar gesichert.Ein Interview bei Radio Bremen zum Inhalt des Buches können Sie hier nachhören. Möchten Sie mir selbst Fragen zum Buch stellen? Zur Buchpräsentation am 22. April 2014 um 19 Uhr im Hamburger Körberforum möchte ich Sie herzlich einladen. Anmelden k&ouml...

Eigentlich ist Abgeordneter ein Fulltimejob mit 60 und mehr Wochenstunden. Um so erstaunlicher ist, dass einige Politiker noch Zeit für Nebentätigkeiten finden. Zum Beispiel der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der letztes Jahr noch wegen seiner Famlie kürzertreten wollte, nun aber eine Beschäftigung als Anwalt angenommen hat. Oder ein Berliner Bundestagsabgeordneter, der für seine Unternehmensgruppe mit acht Firmen aktiv ist. Und für einen anderen ist die Tätigkeit als Abgeordneter lediglic...

Als ich 2003 in London studierte, nahm ich an einem kalten Februar-Nachmittag an der größten Demonstration in der Geschichte Großbritanniens teil. Wir waren damals mehr als 2 Millionen Menschen, die gegen die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg protestierten. An diesem grauen Wintertag wurde mir das eigentlich Offensichtliche klar: Wenn ein Parlament in einer so wichtigen Frage wie Krieg und Frieden die gesellschaftliche Mehrheit nicht abbildet, dann stimmt mit der parlamentarischen Demokratie etwas nicht....

Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Wie das sein kann? Nun, diese Politiker sind Volks- und Lobbyvertreter in Personalunion. Von Konzernen und Verbänden kassieren sie zehntausende Euro. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Das sind die Lobbyisten im BundestagGleich mehrere Bundestagsabgeordn...

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt - in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Infor­mations­freiheits­ge­setzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.Die ganze Geschichte in unser...

Kaum hatten wir letzte Woche unsere Petition für ein Verbot von Lobbyistenspenden gestartet, wurde auch schon die nächste Großspende bekannt: Dem bayerischen Autobauer BMW ist die Unterstützung der CSU 143.000 Euro wert.Wir finden: In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen! Deswegen muss endlich Schluss sein mit Zahlungen von mächtigen Unternehmen oder Verbänden an politische Parteien.Aber machen wir uns nichts vor: Die Lobbyistenspenden werden erst einmal weiterfließen. D...

Der Bundestag hat sich heute mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.Gleichzeitig wurde wie erwartet ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die von uns kritisi...

Als ich gestern bei der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung meine Bedenken gegen die Groko-Pläne vortrug, sagte ich den versammelten Politikern: "Ich spreche hier im Namen von 50.835 Bürgerinnen und Bürgern!" So viele Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben! Selbst die Berichterstatter von Union, SPD, Linke und Grüne, denen ich die Unterschriften überreicht habe, hat das beeindruckt. Als Sachverständiger hatte ich fünf Minuten...