Newsletter

11 Jan 2015

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind.abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag. Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamen...

28 Dez 2014

Zu guter Letzt

Zum Jahresende möchten wir unsere persönlichen Höhepunkte aus den vergangenen zwölf Monaten abgeordnetenwatch.de mit Ihnen teilen. Nur eines von vielen Beispielen: Mit einer Onlinepetition haben wir und über 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, dass in diesem Jahr endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen wurde (auch wenn dieses noch ein gravierendes Schlupfloch enthält). Immerhin konnte Deutschland dadurch die UN Konvention gegen Korru...

21 Dez 2014

TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

Die Treffen sind streng vertraulich, doch immerhin wissen wir jetzt, welche Lobbyisten die EU-Kommission wann hinter verschlossenen Türen bearbeitet haben – und zu welchem Thema: Vertreter der amerikanischen Milchindustrie wurden kürzlich wegen des umstrittenen Freihandensabkommens TTIP bei der Kommission vorstellig, Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset suchte Digital-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Copyright auf, die Bankenlobby hatte Gesprächsbedarf zur Finanztransaktionssteuer.  abgeordnetenwatch.de hat ...

11 Dez 2014

Sie sind die Besten!

Schöner hätte wir unser Jubiläum nicht feiern können: Zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de am vergangenen Montag sind im Rahmen unserer großen Spendenkampagne sage und schreibe 95.026 Euro zusammengekommen! Vielen Dank an alle, die in den letzten Wochen und Monaten dazu beigetragen haben!Gesammelt haben wir für drei konkrete Transparenzprojekte, die ganz oben auf unserer Wunschliste stehen und deren Entwicklung 100.000 Euro kostet:Eine Transparenzdatenbank, die Ihnen zeigt, wo im Bundestag di...

11 Dez 2014

Die allerletzten Meter

Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen unmissverständlich klargemacht: Wir alle brauchen dringend mehr Mitsprache und Einblick in unsere Politik. Deshalb haben sie zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de für drei Projekte gespendet, die unseren Politikern zeigen werden, dass sie und wir uns einmischen und nicht hinnehmen, wenn Politik bloß für die geschieht, die es sich leisten können.Die Projekte:Eine Transparenzdatenbank, die Ihnen zeigt, wo im Bundestag die Lobbyisten si...

5 Dez 2014

Noch 36 Stunden...

Puh, was für ein Endspurt! In etwa 36 Stunden feiern wir unseren 10. Geburtstag, und in unserer 100.000 Euro-Geburtstagskampagne fehlen noch genau: 16.148 Euro. So kurz vor dem Ziel brauchen wir die Unterstützung aller Freundinnen und Freunde von abgeordnetenwatch.de: Bitte helfen Sie uns über die Ziellinie - jede Spende hilft, um folgende drei Transparenzprojekte umsetzen zu können: eine öffentliche Transparenzdatenbank, eine abgeordnetenwatch.de-App für Mobilgeräte und einen Petitions-Check.Spenden ...

3 Dez 2014

Wie eine Bürgerfrage einen Minister-Rücktritt einleitete

Alles begann mit einer Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Fall Mollath – am Ende stand der Rücktritt der bayerischen Staatsministerin Christine Haderthauer. Als Haderthauer die Fragestellerin mit einer nichtssagenden Antwort abspeiste, ließ diese nicht etwa locker, sondern fühlte sich erst recht herausgefordert. Die Recherchen der Bürgerin lösten eine Lawine aus: Überregionale Medien berichteten, der öffentliche Druck auf die Ministerin wurde immer größer. Einige Monate später trat ...

27 Nov 2014

Wir schenken Ihnen eine handsignierte Erstausgabe

Wir haben es für Sie und zwar handsigniert: ein Exemplar meines ersten Buches „Demokratie einfach machen“, das dieses Jahr im Verlag der Körber-Stiftung erschienen ist. Lesen Sie im Buch, wie wir gemeinsam wieder mehr Einfluss auf unsere Politiker und ihre Entscheidungen nehmen können. Politik muss im Sinne gesellschaftlicher Mehrheiten und nicht zugunsten vermögender Eliten geschehen! Am 8. Dezember, also in weniger als zwei Wochen, wird abgeordnetenwatch.de zehn Jahre alt. Machen Sie abgeordnetenwatch.de do...

20 Nov 2014

GroKo will Lobbykontakte weiterhin geheim halten

Verkehrte Welt: Während Union und SPD sich gegenüber abgeordnetenwatch.de weigern, ihre Lobbykontakte offenzulegen, treten nun ausgerechnet die Lobbyisten für Transparenz ein. Sie wollen raus aus der Korruptionsecke und fordern ein verbindliches Lobbyregister – allerdings vergeblich: Die GroKo will Interessenvertreter weiter durch die Hintertür in den Bundestag lotsen. Die derzeitige Regelung sei "praktikabel".Mehr:Lobbyisten: Wir wollen Transparenz und ein Lobbyregister! – GroKo: Wir nicht!Lesen Sie...

13 Nov 2014

Wir schenken Ihnen eine Transparenztasse

Es gibt sie noch, aber sie ist sehr selten: Die beliebte Transparenztasse von abgeordnetenwatch.de.Wir möchten Ihnen heute folgendes Angebot machen: Als Dank für die Unterstützung unserer Geburtstagsaktion schenken wir Ihnen ab einer Spende in Höhe von 50 Euro eine der letzten 80 Transparenztassen. Achtung: dieses Angebot gilt für Spenden ab 50 Euro von heute bis einschließlich Sonntag, den 23. November 2014 (nur solange der Vorrat reicht).Folgende Geburtstagswünsche wollen wir umsetzen:Transparenz-Ap...

7 Nov 2014

Keine Satire: Der Lobbyist aus der ZDF heute-show und die MdBs

Das war kein Scherz: Letzte Woche plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary arbeitet gleich für mehrere Interessenverbände – für die nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen auch zahlreiche Abgeordnete tätig sind.Mehr:Der Lobbyist aus der heute-sh...

30 Okt 2014

Ohne Budget, aber mit Herzblut

Dieser Tage haben wir noch einmal alte Briefe rausgekramt, die uns die Abgeordneten in den vergangenen 10 Jahren geschrieben haben. Eine heutige Staatsministerin empörte sich über "blöde Fragen", ein Volksvertreter forderte uns zur "Eliminierung" seiner abgeordnetenwatch.de-Profilseite auf, und nicht nur einmal wurde uns mit "rechtlichen Schritten" gedroht. Für viele Politiker war es ein Kulturschock, dass ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich Fragen stellen konnten un...