Um Transparenz zu verhindern: Bundestag beauftragte Großkanzlei für über 100.000 Euro

Bundestag beauftragte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Dokumente geheimzuhalten

Mit Steuergeldern gegen Transparenz: Um die Hausausweis-Liste und andere Dokumente geheim zu halten, hat der Bundestag mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben - und das, obwohl er über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Das belegen Rechnungen, die die Kanzlei Redeker Sellner Dahs an die Bundestagsverwaltung stellte und die abgeordnetenwatch.de vorliegen.

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Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern


Wie Abgeordnete auf die Frage antworteten, ob sie ihre Lobbykontakte offenlegen

Mehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag, also auch zu den Büros unserer Volksvertreter. Ein Bürger hat dies zum Anlass genommen, seine Wahlkreisabgeordneten um Veröffentlichung ihrer Treffen mit Lobbyvertretern zu bitten. Die Antworten dürften nicht nur ihn überrascht haben. Insbesondere eine Volksvertreterin sorgte mit ihrer Reaktion für großes Unverständnis in den Sozialen Netzwerken.

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Wie Abgeordnete auf die Frage antworten, ob sie ihre Lobbykontakte offenlegen

Wenn Sie auch eine Frage an Ihre Wahlkreisabgeordneten haben, können Sie diese hier stellen.


Honorarvorträge aufgedeckt, dubiose Nebentätigkeit recherchiert, Lobbyliste offengelegt: Was wir in 11 Jahren abgeordnetenwatch.de erreicht haben

Am vergangenen Montag haben wir den 11. Geburtstag von abgeordnetenwatch.de gefeiert. Und zu feiern gab es einiges. Da ist zum Beispiel der dubiose Nebenjob von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für einen privaten Nachrichtendienst, den wir 2012 aufdeckten. Oder die exzessive Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück (SPD), über die abgeordnetenwatch.de 2010 als erstes berichtete, was später maßgeblich zur Verschärfung der Transparenzregeln beitrug. Diese und andere Erfolge aus 11 Jahren abgeordnetenwatch.de haben wir für Sie noch einmal zusammengetragen:

Was wir in 11 Jahren abgeordnetenwatch.de erreicht haben


Setzen Sie ein Zeichen für Transparenz und gegen Lobbyismus
Mit unseren Recherchen decken wir regelmäßig Missstände in der Politik auf. Nur öffentlicher Druck wird am Ende dazu führen, dass unsere Politikerinnen und Politiker endlich notwendige Transparenzvorschriften und wirkungsvolle Regeln für Lobbyisten beschließen. Unterstützen Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen verdeckten Lobbyismus – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. Dies geht bereits ab 5 Euro im Monat.

 

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Syrien-Einsatz beschlossen - so stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien beschlossen. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie hier durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl:

Syrien: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

 

Im interaktiven Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de sehen Sie z.B. auf einen Blick, welche Abgeordneten in den vier Fraktionen gegen den Syrien-Einsatz stimmten:

Zum Bundestagsradar


Studie zeigt Transparenz-Schwächen in deutschen Landtagen auf

Die Universität Friedrichshafen hat vier deutsche Landtage in Sachen Transparenz unter die Lupe genommen. Ergebnis: In allen untersuchten Landesparlamenten besteht großer Handlungsbedarf – ganz besonders in Schleswig-Holstein. Das gilt auch für den Bundestag, der seine Teilnahme an der Studie verweigerte.

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Studie zeigt Transparenz-Schwächen in deutschen Landtagen auf

 
Verschenken Sie abgeordnetenwatch.de zu Weihnachten

Weihnachten rückt immer näher und damit auch die Frage nach einem passenden Geschenk. Wir möchten Ihnen die Entscheidung erleichtern: Verschenken Sie doch eine einjährige abgeordnetenwatch.de-Förderung! So unterstützen Sie und der/die Beschenkte unseren Einsatz für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus. Ihr Weihnachtspaket zum Weiterverschenken enthält neben einer Urkunde mit dem Namen der neuen Förderin/des neuen Förderers außerdem die beliebte abgeordnetenwatch.de-Transparenztasse.

Wenn Sie also dieses Jahr ein außergewöhnliches und nachhaltiges Geschenk suchen und jemanden kennen, dem eine funktionierende Demokratie ein großes Anliegen ist, gelangen Sie hier zum Weihnachtspaket.

Übrigens: Die Förderung endet automatisch nach einem Jahr, Sie müssen nichts weiter unternehmen. Eine Spendenbescheinigung schicken wir Ihnen Anfang 2016 automatisch zu.

 
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