Die geheimen Spendenbriefe der Parteien

Vor kurzem erzählte uns der Sprecher eines großen Unternehmens etwas, das uns hellhörig machte: Sein Konzern habe dieses Mal auf eine Spende an eine Partei verzichtet, weil diese nicht danach gefragt habe.

Eine Partei, die einen Konzern um Geld bittet? Nach unseren Recherchen ist das kein Einzelfall. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

• Ein Verbot: jetzt!

• Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete reagieren auf unsere Recherchen

• §219a, Digitalpakt, Wölfe: So stimmten Ihre Abgeordneten

• Podcast: Hinter den Kulissen von abgeordnetenwatch.de

• Fragen und Antworten des Monats

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Unternehmen und Lobbyverbände spenden zum Teil hunderttausende Euro an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de reagieren sie damit auch auf Spenden-Anfragen aus der Politik. Denn nicht selten sind es Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen reden – und schon gar keine Namen nennen.

Bundestagsabgeordneten dürfen bei Nebenjobs nicht mit ihrem Mandat werben. Lange Zeit verstießen Politikerinnen und Politiker gegen die Vorgaben in den Verhaltensregeln des Bundestages, die unzulässigen Einträge entfernten sie erst als Reaktion auf abgeordnetenwatch.de-Recherchen. Doch nicht in allen Fällen sind die Hinweise auf das Mandat verschwunden. Die Bundestagsverwaltung will nicht sagen, ob sie Sanktionen gegen Abgeordnete ausgesprochen hat.

Verstoß gegen Verhaltensregeln: Wie Abgeordnete auf unsere Recherchen reagieren

Übrigens: Weil die Bundestagsverwaltung vor der Öffentlichkeit geheim halten will, wie häufig Abgeordnete gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben, haben wir Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. In dem Verfahren warten wir derzeit auf einen Verhandlungstermin.

Der Bundestag hat mehrere Entscheidungen in namentlicher Abstimmung getroffen. Die Abgeordneten beschlossen unter anderem eine Reform des umstrittenen §219a im Strafgesetzbuch. Danach dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – nicht aber über die von ihnen angewandten Methoden informieren. Beschlossen wurde außerdem der sogenannten Digitalpakt, wodurch die Länder für die Digitalisierung der Schulen Finanzhilfen vom Bund erhalten. In einer weiteren Abstimmung ging es um eine Regulierung von Wolfspopulationen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Wie Ihre Abgeordnete abstimmten, haben wir hier dokumentiert:

§219a

Digitalpakt

Wölfe

Wie die Abgeordneten zu weiteren Themen gestimmt haben, können Sie hier auf unserer Abstimmungsseite für den Bundestag nachsehen. 

Auch im Europaparlament und den Landtagen dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier:

EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Im Podcast „Montag geil!“ erzählt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack, was unsere Recherchen mit Peer Steinbrücks gescheiterter Kanzlerkandidatur zu tun hat, warum unsere Redaktion nicht in der Hauptstadt sitzt – und wie es überhaupt zu abgeordnetenwatch.de kam.

• #FridaysforFuture | „Ich bin zwar nur ein Schüler, der versucht bestmöglich zu handeln, doch irgendwann sind auch meine Ressourcen ausgeschöpft“, schreibt der 16jährige Sascha an die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Klimakrise schreitet voran und keiner scheine sich verantwortlich zu fühlen, geschweige denn ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, so der Schüler. Seine Frage an die Politikerin: „Denken Sie, dass Ihre politische Arbeit hinreichend ist unter dem Aspekt, dass meine Generation eventuell drunter leiden wird?“
• §219a | Lange wurde darüber diskutiert, nun hat sich das Parlament festgelegt: Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – aber nichts zu den Methoden erläutern. Warum er für die Gesetzesänderung stimmte, obwohl er sie nicht weitgehend genug findet, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß so: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Abstimmung frei gegeben worden wäre, zumal sie mit einer Gewissensentscheidung vergleichbar ist. Weil die Abstimmung nicht freigegeben wurde, habe ich dem vorgelegten Kompromiss zugestimmt.“
• Aufkleber im Wahlkreisbüro | Ein Bürger schreibt dem Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Brandt, dass er letztens an seinem Wahlkampfbüro einen Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFD" gesehen habe – ob er diese Art der politischen Auseinandersetzung für zielführend halte? Brandt antwortet: „Da müssen sie sich täuschen. Im Fenster meines Wahlkreisbüros hängt ein Plakat, auf dem steht: 'Nazi bleibt Nazi, kein Platz für Rassismus'. Das hat auch AFD-Bezug. Was in letzter Zeit täglich passiert ist, dass mein Wahlkreisbüro mit Aufklebern auf denen 'FCK ANTIFA' steht, beklebt wird. Vielleicht haben sie sich ja verlesen.“

Haben Sie Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zu unserem Frageportal:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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